Wirtschaftsstrafrecht

Amtsträger im Sinne des § 74 Abs. 1 Z 4a lit. b StGB konnte und kann nur sein, wer einen…

Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft führen das Ermittlungsverfahren gemeinsam durch, wobei die Staatsanwaltschaft die Leitung inne hat. Das Gericht übt im Ermittlungsverfahren rechtliche Kontrolle…

Unternehmensinterne Untersuchungen (auch als "Internal Investigations" oder "Unternehmensinterne Ermittlungen" und "UIE" bezeichnet) sind innerhalb des eigenen Unternehmens durchgeführte Untersuchungen. Diese…

Code of Conduct (auch "Verhaltenskodex" bezeichnet ist eine Sammlung von Verhaltensweisen, die in unterschiedlichsten Umgebungen und Zusammenhängen abhängig von der jeweiligen…

Im VbVG steht die Verbandsgeldbuße als Sanktion im Fall einer Verbandsverantwortlichkeit im Vordergrund. Rechtsquelle § 4 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz § 4. (1)…

Cyberkriminalität bezieht sich üblicherweise auf eine breite Palette verschiedener krimineller Aktivitäten, bei denen Computer und Informationssysteme entweder als primäres Instrument…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=IxI4K9U3TBo [/embed] Liegt eine gerichtliche Bewilligung vor, darf eine Hausdurchsuchung iSd StPO von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Die…

[embed width="560" height="315"] https://www.youtube.com/watch?v=IkbroqPw6Zs[/embed] Wirtschaftsstrafverfahren betreffen Sachverhalte, die sehr komplex sind. Man denke an die Causa Karl-Heinz Grasser. Die Staatsanwaltschaft…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=3Eq1KBK86dM[/embed] Compliance bedeutet im Rechtsbereich grundsätzlich die Einhaltung von Regeln iSv Recht und Gesetz. Man spricht in diesem…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=NRExbhLQbu0[/embed] Parteispenden müssen nicht unbedingt – können aber strafbar sein. Vor allem Unternehmer sollten wissen, welche Art von…

[embed width="560" height="315] https://www.youtube.com/watch?v=2b4tiTANA54 [/embed] Es gibt verschiedene Verteidigungsstrategien im Strafverfahren. Welche konkrete Strategie ein Strafverteidiger im konkreten Fall wählt…

[embed width="560" height="315]https://www.youtube.com/watch?v=DEelOXUKDsQ[/embed] Spätestens seit Edward Snowden 2013 die Überwachungsprogramme der US Regierung offengelegt hat, hat wohl fast jeder schon…

[embed width="560" height="315] https://www.youtube.com/watch?v=RIcn2LvyWPE [/embed] Traditionell wird unter Korruption der Missbrauch eines öffentlichen Amtes zu privatem Vorteil verstanden. Den Kernbereich…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=tvU8lZvii18[/embed] Mit Unschuldsvermutung wird im Strafrecht der Grundsatz bezeichnet, dass ein Angeklagter bis zur Feststellung seiner Schuld durch…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=4zs9MBVh3OM[/embed] Mit dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016, BGBl I Nr. 121/2016, wurde die Kronzeugenregelung auf Grundlage der Beratungen einer von…

[embed width="560" height="315]https://www.youtube.com/watch?v=L_cR6yXX9DM[/embed] Die österreichische Justiz ist seit mehr als zehn Jahren mit einer zunehmenden Anzahl besonders umfangreicher Wirtschaftsstrafsachen mit…

Das österreichische Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG, auch Unternehmensstrafgesetz) kodifiziert ein Unternehmensstrafrecht, das die Haftung eines Verbandes für Straftaten ihrer Entscheidungsträger und Mitarbeiter regelt, wenn Pflichten verletzt wurden, die den Verband betreffen. Für die Entscheidungsträger ist es weitreichender als…

Der Bestätigungsvermerkt ist eine Urkunde (ein Schriftstück) gemäß § 274 UGB, in der der Schlussprüfer nach Abschluss der Prüfung gegenüber…

Richter Dr. Oskar Maleczky ist im Rechtsskriptum "Strafrecht Allgemeiner Teil 1" - 8. Auflage folgender Meinung: Eine Straftat, ein Delikt…

Unregulierte Wirtschaft, Wirtschaftsliberalismus, in der alles der Markt bestimmt. Gesetze des Marktes greifen auch auf andere Verteilungssphären über, damit dominiert…

Kurzfassung des Debattenverlaufs in einem Ausschuss oder einem Unterausschuss in schriftlicher Form. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Bezeichnung für den grenzüberschreitenden Warenverkehr in Form der Einfuhr von Waren (Import) und der Ausfuhr von Waren (Export).

Der Begriff "Ausbeutungsmissbrauch" ist im österreichischen Recht nicht als eigenständiger Begriff verankert, wie es teilweise im deutschen Recht der Fall…

ist Erschleichung der Leistung eines Automaten, ohne das Entgelt zu entrichten, z.B. Einwurf eines Falschgeldstücks in Zigarettenautomaten oder Fernsprechapparate.

(ital.: banca rotta = zerschlagene Bank); Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Gleichzeitig eine Konkursstraftat, wenn der Schuldner bei Überschuldung oder bei drohender…

Begleittat ist die Tat, die neben einer anderen Tat (Haupttat) begangen wird.

Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff "Begünstigung" im § 299 StGB geregelt. Begünstigung bedeutet das Verhalten, durch das jemand einem…

Im österreichischen Recht sind Betriebsnormen Regelungen, die innerhalb eines Unternehmens oder einer Organisation festgelegt werden, um den Ablauf und die…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Betriebsgeheimnis" nicht explizit legaldefiniert, ist aber in verschiedenen Rechtsbereichen von Bedeutung. Ein Betriebsgeheimnis kann…

Binnenhandel nennt man den Teil des Handels, der sich im Gegensatz zum Außenhandel innerhalb der Zollgrenze eines Landes vollzieht. Siehe…

Im Lauf des Strafverfahrens wird die einer strafbaren Handlung verdächtige Person unterschiedlich benannt: Beschuldigter, Angeklagter, Verurteilter. Benennung Straftäter/in im Strafverfahren:…

Im österreichischen Rechtssystem wird der Begriff "Boykott" nicht spezifisch durch gesetzliche Paragraphen definiert oder umfassend reguliert. Der Boykott kann jedoch…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Dienstleistung" in mehreren gesetzlichen Kontexten relevant, insbesondere im Zivilrecht und im wettbewerbsrechtlichen Bereich. Allerdings…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Ehreneintritt" nicht. Der Begriff ist spezifisch für das deutsche Recht und bezieht sich…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Geschäftsstelle" in der Regel die organisatorische Einheit innerhalb einer größeren Institution oder eines Unternehmens,…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Gewinnabschöpfung" nicht in derselben Weise spezifisch verwendet wie im deutschen Recht. Allerdings gibt es…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Geschäftsbezeichnung" nicht explizit in gesetzlichen Texten geregelt. Stattdessen könnte man die Geschäfts- und Unternehmensbezeichnung…

Im österreichischen Recht gibt es nicht einen spezifischen Begriff "Knebelungsvertrag" in der Gesetzgebung, wie er im deutschen Recht bekannt ist.…

Der Begriff "Kapitalismus" ist kein juristischer Fachbegriff und somit auch nicht im österreichischen Recht explizit definiert oder geregelt. Kapitalismus ist…

Im österreichischen Recht ist "Inflation" kein juristischer Fachbegriff, sondern ein wirtschaftlicher Begriff, der sich auf den allgemeinen Anstieg des Preisniveaus…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Konjunktur" nicht direkt in Gesetzestexten definiert, sondern ist ein wirtschaftswissenschaftlicher Begriff, der den allgemeinen…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Kreditgefährdung" auf Tatbestände, die die Rückzahlung eines gewährten Kredits gefährden könnten. Die rechtlichen…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Kronzeuge" eine Person, die selbst an strafbaren Handlungen beteiligt war, jedoch bereit ist, mit…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Konvertibilität" in der Regel nicht auf einen spezifischen rechtlichen Begriff, sondern vielmehr auf…

Der Begriff "Merkantilismus" wird im österreichischen Recht nicht als ein spezifischer Rechtsbegriff verwendet, sondern ist vielmehr ein historischer wirtschaftspolitischer Begriff.…

Der Begriff "Organisationsdelikte" wird im österreichischen Recht in der Regel nicht explizit verwendet, ist aber als Konzept im Bereich des…

Die "Organization for Economic Cooperation and Development" (OECD), oder auf Deutsch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist eine…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Rechtsbrecher" nicht explizit fest definiert. Im allgemeinen Sprachgebrauch und auch im juristischen Kontext wird…

Die "Soziale Marktwirtschaft" ist ein Konzept, das in Deutschland geprägt wurde und daher im österreichischen Recht nicht in der gleichen…

Steuerhinterziehung im österreichischen Recht wird unter dem Begriff "Abgabenhinterziehung" behandelt und ist im Finanzstrafgesetz (FinStrG) geregelt. Hierbei handelt es sich…

Der Begriff "Unternehmensdelikt" wird im österreichischen Recht nicht explizit verwendet, anders als im deutschen Recht, wo er häufiger vorkommt. Daher…

Der Begriff "Volkseinkommen" ist ein wirtschaftlicher Begriff und kein spezifisch österreichisch-rechtlicher Begriff. Im juristischen Kontext wird er in Österreich nicht…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Wechselreiterei" eine Form des Betrugs, die sich aus dem Handel mit Wechseln ergibt, und…

Geldwäscherei bezeichnet die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes bzw. von illegal erworbenen Vermögenswerten allgemein in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Dieses…

Das Waffengesetz 1996 (WaffG) ist Teil des Waffenrechts. Es regelt den Umgang mit Waffen inkl. Klingenwaffen, Schusswaffen und Munition sowie…

„Die Gesellschaft kann nicht delinquieren“: Deliktsunfähigkeit juristischer Personen.

[embed width="560" height="315]https://www.youtube.com/watch?v=AgCKXkBcut0[/embed] Die betrügerischen Strafdelikte zählen zur Gruppe der Vermögensdelikte und sind Strafgesetzbuch in den § 146 ff. StGB geregelt. Betrug…

[embed width="560" height="315]https://www.youtube.com/watch?v=AgCKXkBcut0[/embed] Gem. 153 StGB begeht den Tatbestand der Untreue, wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=kGxZps86z7A[/embed] Unter Wirtschaftsstrafrecht werden alle Strafvorschriften subsumiert, die Tatbestände unter Strafe stellen, die im Bereich der Wirtschaft passieren.…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=kGxZps86z7A[/embed] Die Verbandsverantwortlichkeit beschreibt die strafrechtliche Haftung von juristischen Personen (wie Vereinen, Unternehmen oder anderen Organisationen) für Straftaten,…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=kGxZps86z7A[/embed] Unternehmensstrafrecht oder auch Verbandsstrafrecht ist ein Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts und sanktioniert Wirtschaftskriminalität durch juristische Personen und Personenverbände.…