Zivilverfahrensrecht

Rechberger/Simotta, Grundriss des österreichischen Zivilprozessrechts7 2009, Rz 23 bis 25. 1. Bedeutung Der Zivilprozess gilt bei der Wiederherstellung des Rechtsfriedens…

Art. 263 AEUV Kläger beantragt Nichtigerklärung einer rechtsverbindlichen Handlung eines Organs Bei Erfolg wird der Rechtsakt ex tunc beseitigt SIMMENTHAL:…

Der Oberste Gerichtshof OGH ist die höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Er judiziert in Senaten, die im Verhältnis zueinander…

Jurisdiktionsnorm (abgekürzt JN) ist in Österreich der Name des Gesetzes, welches die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in Zivilrechtssachen regelt. Es ist…

Basisdaten Titel: Insolvenzordnung Langtitel: Bundesgesetz über das Insolvenz- verfahren (Insolvenzordnung – IO) Abkürzung: IO Typ: Bundesgesetz Geltungsbereich: Republik Österreich Rechtsmaterie:…

Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt "das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten" und stellt damit die zentrale Verfahrensordnung für gerichtliche Streitigkeiten über privatrechtliche Ansprüche…

Wenn eine Klage wird im Prozess durch ein Urteil abgewiesen, wenn die Klage nicht zulässig (z. B. das Gericht ist…

Die Aktenlage ist der allein aus den Akten hervorgehende Sachstand einer Angelegenheit.

Eine Anwaltsgebühr ist die dem Rechtsanwalt für seine Leistung zu entrichtende Gegenleistung.

OGH: Ein Beschluss gem § 40a JN ist nach den Regeln der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart selbständig anfechtbar, das sind…

Berufung muss innerhalb einer bestimmten Frist bei Gericht eingehen. Wird Frist überschritten, ist Berufung unzulässig.

Berufungsgericht ist das Gericht, das über das Rechtsmittel der Berufung zu entscheiden hat.

v ist der Gegenstand des Beweises (Tatsachen, Erfahrungssätze, ausländisches Recht, Satzungsrecht oder Gewohnheitsrecht). Literatur Kühl, J., Prozessgegenstand und Beweisthema, 1987

Beweisgegenstand kann jede bewegliche oder unbewegliche Sache sein, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung…

Beweisarten sind — nach unterschiedlichen Anforderungen an das Beweisverfahren — der Strengbeweis, der Freibeweis und die Glaubhaftmachung.

Beschluss, durch den die Erhebung von Beweisen zu bestimmten, genau bezeichneten Tatsachenbehauptungen angeordnet wird.

Beweisführer ist, wer (in der Regel im Prozess) eine Tatsache zu beweisen sucht.

Beweisrecht ist die Gesamtheit der den Beweis betreffenden Rechtssätze. Literatur Coester-Waltjen, D., Internationales Beweisrecht, 1983 Schneider, E., Beweisrechtsverstöße in der…

Unabhängige Rechtsprechung Rechtsprechung in Zivil- und Strafsachen ist in Österreich ausschließlich Sache unabhängiger Richter. Bestimmte Geschäfte werden von Rechtspflegern geführt;…

Ein Anerkenntnisvorbehaltsurteil ergeht, wenn der Beklagte im Urkundenprozess ein Anerkenntnis abgibt, sich aber die Geltendmachung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehält.

Durch Gesetz für besondere Fälle angeordnetes gerichtliches Verfahren. Siehe auch Urteilsverfahren

Von einer Divergenzberufung spricht man, bei einer Berufung, die sich darauf stützt, dass die angegriffene Entscheidung von einer Entscheidung einer…

Von einer Drittanfechtungsklage spricht man im Verwaltungsprozessrecht, wenn jemand einen Verwaltungsakt anficht, dessen Adressat er nicht ist.

Entsprechend wird mit Divergenzrevision eine Revision bezeichnet, die sich darauf stützt, dass die angegriffene Entscheidung von einer Entscheidung einer höheren…

Mit Endurteil wird das bezüglich des entschiedenen Teils der Klage endgültige, eine Instanz abschließende, Urteil bezeichnet.

Mit Einzelvollstreckung wird die Vollstreckung eines Gläubigers in einzelne Vermögensgegenstände des Schuldners bezeichnet.

Falliment ist ein veralteter Begriff für Bankrott im Sinne von Zahlungsunfähigkeit.

Von formellen Zivilrecht spricht man bei den Normen, die der Durchsetzung des materiellen Zivilrechts dienen.

Bevor Gläubiger bei Gericht eine Klage einbringen können, muss Terminverlust eintreten. Bei einem Kredit tritt Terminverlust dann ein, wenn die…

Mit Interventionsklage wird im Zivilprozess die Drittwiderspruchsklage bezeichnet.

Inkassozession ist eine Zession, bei der der Zessionar Gläubiger wird, aber verpflichtet ist, die eingehobene Leistung an den Zedenten abzuführen.…

Von der Insolvenzfähigkeit eines Schuldners spricht man, wenn über sein Vermögen grundsätzlich die Insolvenz eröffnet werden kann.

Mit Klage bezeichnet man das Begehren gegenüber einem Gericht auf Rechtsschutz.

Mit Kläger wird jemand bezeichnet der eine Klage erhebt.

Konkurs ist die veraltete Bezeichnung für Insolvenz.

Mit Kostenstreitwert wird der Streitwert bezeichnet, nach dem die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren berechnet werden.

Mit Kridatar wird der Gemeinschuldner bezeichnet.

Mit materieller Rechtskraft wird die Wirkung der Rechtskraft bezeichnet, die verhindert, dass der Inhalt eines formell rechtskräftigen Urteils Gegenstand eines…

Mit Masseforderungen werden Forderungen bezeichnet, die die Insolvenzmasse gegen Dritte oder Insolvenzgläubiger hat.

Im Rahmen eines Mahnverfahrens erlassene Aufforderung zur Zahlung oder Einlegung von Widerspruch. Siehe auch Mahnverfahren

Von periculum in mora lat. spricht man bei "Gefahr im Verzug".

Bei einem Prozess kann man die Prozesshandlungen des Gerichts und die Prozesshandlungen der Parteien unterscheiden Parteiprozesshandlung.

Mit Schlussverfahren bezeichnet man ein Vorgehen, dass aus zwei Aussagen Prämissen, eine dritte Aussage Schluss, ableitet.

Die Restiutionsklage ist eine Form der Wiederaufnahme des Verfahrens.

Von einer Urteilsberichtigung spricht man, wenn in einem Urteil Versehen behoben werden, die sich zwanglos aus bekannten Tatsachen ergeben. Für…

Der formellen Wechselstrenge wegen muss sich der notwendige Inhalt des Wechsels unter Berücksichtigung der Verkehrssitte feststellen lassen, sodass im besonderen…

Mit Verhandlungsgrundsatz (=Beibringungsgrundsatz) wird der Grundsatz bezeichnet, dass die Parteien die streitentscheidenden Tatsachen selbst beibringen und gegebenenfalls beweisen müssen. In…

Vorgerichtlichen Kosten sind jene Kosten, die vor Rechtshängigkeit eines Gerichtsverfahrens für die Rechtsverfolgung entstehen. Unter vorgerichtliche Kosten fallen jene Ausgaben,…

Von Vorgreiflichkeit ( § 148 ZPO) spricht man im Prozessrecht, wenn der Ausgangs eines Rechtsstreits vom Ausgang eines anderen Rechtsstreits…

Mit Widerklage bezeichnet man eine Klage, die der Beklagte in einem Zivilprozess gegen den Kläger erhebt. Wenn ein Beklagter in…

Wechselstrenge sind Vorschriften und Regeln aufgrund des Wechselgesetzes. Aus der Umlauffunktion eines Wechsels folgt der Grundsatz der formellen Wechselstrenge. Dazu…

Willkür ist ein Rechtsbegriff, welcher im Lauf der Zeit unterschiedlich aufgefasst wurde. Willkür ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs keineswegs nur dann gegeben, wenn…

Mit Zivilprozess wird das den Vorschriften der ZPO durchgeführte Verfahren zu Entscheidung von zivilrechtlichen Streitigkeiten bezeichnet.

Mit Zulässigkeitsrüge werden die echten prozesshindernden Einreden bezeichnet, die das Gericht nur bei Erheben berücksichtigt. Davon zu unterscheiden ist die…

Mit Zuschlagsbeschluss wird im Rahmen der Zwangsversteigerung der Beschluss bezeichnet, mit dem das zu vesteigernde Objekt dem Höchstbietenden zugesprochen zugeschlagen…

Zahlungsunfähigkeit (englisch insolvency, illiquidity) liegt in der Wirtschaft vor, wenn ein Schuldner seine fälligen Zahlungspflichten nicht erfüllen kann. Gegensatz ist die Zahlungsfähigkeit. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn fällige Zahlungen nicht mehr geleistet werden…

Die Klageart beschreibt die Zielrichtung einer prozessualen Klage. Die Unterscheidung verschiedener Klagearten ist im Zivilprozessrecht Zivilprozess sowie in den Verfahren…

Mit Präjudizialität lat. wird die Vorgreiflichkeit bezeichnet, wenn sich die entschiedene Frage also vorfrageweise für einen anderen Anspruch stellt. Antragslegitimation…

Ein Beschluss ist eine Form, in der die Entscheidung eines einzelnen Richters, eines aus mehreren Richtern bestehenden Spruchkörpers oder eines…

Der Einspruch ist eine – förmliche – Willenserklärung und/oder das – nicht-förmliche – Widersprechen, mit der/dem Menschen zu erkennen geben, mit einer Entscheidung oder…

Gerichtliche Entscheidungen sprechen Rechtsfolgen aus, stellen Rechtsverhältnisse fest oder treffen Anordnungen, die für den Fortgang des Verfahrens von Bedeutung sind. Nach der Form…

Das Insolvenzrecht Österreichs ist in der Insolvenzordnung, in der Anfechtungsordnung und im Insolvenzrechtseinführungsgesetz geregelt. Eine Insolvenz (lateinisch insolventia‚ zu solvere ‚zahlen‘) bezeichnet die Situation eines Schuldners, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gläubiger nicht erfüllen…

Wenn ein Vermögen überschuldet ist und mehr als ein Gläubiger Forderungen daran stellen, wird das überschuldete Vermögen auf die Gläubiger…

Es kann vorkommen, dass von einer Behörde eine Bestätigung der erwachsenen Rechtskraft von Gerichtsbeschlüssen und/oder Urteilen verlangt wird. Der Rechtskraftstempel…

Der Begriff Rechtsmittel wird für jede Anfechtung einer (gerichtlichen oder behördlichen) Entscheidung verwendet. Im Staatshaftungsrecht gibt es neben Berufung, Revision und Beschwerde gegen…

Der Streitwert ist in Prozessen vor Gericht von Bedeutung und monetärer Ausdruck des Streitgegenstandes. Außerhalb des streitigen Verfahrens spricht man…

Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil ein Rechtsspruch, der sich vom richterlichen Beschluss alleine dadurch abgrenzt, dass das Prozessrecht den…

Verwaltungsverfahren Im Verwaltungsverfahrensrecht besteht nach § 71 des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes die Regelung, dass die Behörde die Wiedereinsetzung in…

Geeignetheit eines zivilprozessualen Parteivortrages, die von der Partei begehrte Rechtsfolge zu tragen. Sie liegt vor, wenn die von der Partei…

In der Rechtswissenschaft hat sich die Einteilung aller Rechtsnormen in materielles und formales Recht eingebürgert. Alle Gesetzesbestimmungen Paragraphen werden dem…

Eine Frist (englisch term) ist ein bestimmter oder zumindest bestimmbarer Zeitraum, der vor, innerhalb oder nach einem bestimmten Ereignis liegen oder Rechtswirkungen auslösen kann. Nach § 902 ABGB werden in Österreich Fristbeginn, Fristzeitraum…

Das Gerichtsverfahren oder kurz „Verfahren“ ist die gerichtliche Überprüfung eines Sachverhalts auf seine Rechtsfolgen. Im österreichischen Deutsch heißt das Gerichtsverfahren…

Die Instanz gleichbedeutend mit Rechtszug ist ein Verfahrensabschnitt vor einem bestimmten Gericht aus dem hierarchischen Aufbau der Gerichtsbarkeit eines bestimmten…

Der Insolvenzverwalter wird bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzgericht ernannt und von diesem Gericht beaufsichtigt. Das Verfahren heißt Insolvenzverfahren,…

Prozess heißt das streitige Verfahren vor einem Gericht, das durch eine Klage im Falle des Strafprozesses durch eine Anklage eingeleitet…

Prozessfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, innerhalb eines Gerichtsverfahrens Prozesshandlungen bspw. Erklärungen abgeben, Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen selbst oder durch selbst bestellte…

Diese Gesetzesstelle verfügt ein Verbot des Vorbringens neuer Tatsachen und Beweismittel zum Anspruch, also ein Neuerungsverbot in Ansehung des Stoffes…

Ausgleichsordnung (abgekürzt AO) war in Österreich der Name des Gesetzes, das das Ausgleichsverfahren regelte. Neben der Konkursordnung war die Ausgleichsordnung die…

Das Außerstreitgesetz ist das Gesetz, das die besonderen Vorschriften für Außerstreitverfahren (Verfahren außer Streitsachen) enthält. Es ist neben der Zivilprozessordnung und der…

Die Exszindierungsklage (Exszindierung - Auslöschung, Vernichtung), auch als Drittwiderspruchsklage oder Aussonderungsklage bezeichnet, steht den Personen offen, die ein eigenes Recht…

Gerichtsvollzieher in Österreich sind die Bediensteten der Bezirksgerichte, deren Hauptaufgabe die Zwangsvollstreckung ist. In Österreich wird die in der Exekutionsordnung geregelte gerichtliche Vollstreckung auch Exekution genannt; daran angelehnt…

Insolvenzunfähigkeit ist im Insolvenzrecht das Privileg bestimmter Schuldner, kraft Gesetzes vom allgemein geltenden Insolvenzregime befreit zu sein. Allgemeines Im Regelfall…

Im Insolvenzrecht bezeichnet Kongruenz die Übereinstimmung einer Leistung Leistung mit einer zuvor bestehenden Verpflichtung des Leistenden die im Vergleich zu…

Ein obligatorisches Mahnverfahren ist ein Rechtsinstitut des österreichischen Zivilprozessrechts. Generell ist das Mahnverfahren ein vereinfachtes Verfahren, in dem ein Anspruch auf Zahlung einer Geldforderung geltend…

Die Pfändungsmarke, umgangssprachlich Kuckuck genannt, wird im Rahmen einer Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher bei der Pfändung von Sachen, die sich…

Eine Privatinsolvenz liegt dann vor, wenn eine natürliche Person zahlungsunfähig ist und keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat.…

Als Prorogation prorogatio fori wird im Zivilprozessrecht die Vereinbarung der Partei Parteien eines Rechtsstreits über den anzuwendenden Gerichtsstand bezeichnet. Die…

In der Rechtssprache bezeichnet der Begriff Rechtskraft die Endgültigkeit von Urteil|gerichtlichen Urteilen, Gerichtsbeschluss Gerichtsbeschlüssen und Erkenntnis Erkenntnissen sowie das Eintreten…

Die Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 über Prozesskostenhilfe bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug in Zivil- und Handelssachen ist eine international-zivilverfahrensrechtliche…

Das Reorganisationsverfahren ist eine gesetzlich geregelte, vorbeugende Maßnahme zur nachhaltigen Sanierung eines Unternehmens, um eine Insolvenz zu vermeiden. Reorganisation Mit…

Durch eine Schiedsvereinbarung auch Schiedsvertrag' oder Schiedsklausel schließen die Parteien für Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis die staatliche Gerichtsbarkeit aus und…

Eine Streitgenossenschaft auch subjektive Klagehäufung genannt liegt dann vor, wenn in einem Rechtsstreit entweder auf Klägerseite oder auf Beklagtenseite mehrere…

Vadium (von lat. vadimonium = durch eine Kaution gesicherte Erklärung, vor Gericht zu erscheinen) ist ein Begriff aus dem Zwangsvollstreckungsrecht und bezeichnet eine…

Die EG-Verordnung Nr. 805/2004, im Wortlaut Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines…

Die Impugnationsklage ist eine Klage aus dem Exekutionsverfahren. Während eines Vollstreckungsverfahrens kann die Klage gegen den Gläubiger beim Gericht erhoben…

Wenn nach einem gerichtlichen Verfahren neue Tatsachen auftreten die einen Titel aus der Exekution in Frage stellen, dann muss der…

Die Verordnung EG Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren oder Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) behandelt Fragen des Insolvenzrechts mit europäischen Bezügen. Von der EuInsVO…

Um eine Beweisrüge iSd § 467 Abs 1 Z 3 ZPO auszuführen, muss der Rechtsmittelwerber angeben, zumindest aber deutlich zum…

Als Gerichtsstand wird in der Rechtssprache der Ort des zuständigen Gerichts bezeichnet. Von der örtlichen Zuständigkeit ist die Rechtswegzuständigkeit und…

Gemäß § 104 Abs 1 Z 2 JN können sich die Parteien einem oder mehreren Gerichten erster Instanz namentlich angeführter…

Ein Beschluss ergeht als richterliche Entscheidung ohne die Form des Urteils entweder ohne oder nach - häufig freigestellter - mündlicher…

Die aktorische Kaution (Prozesskostensicherheit oder Sicherheitsleistung für Prozesskosten) wird in vielen Ländern angewandt oder ist im Zivilprozessrecht vorgesehen, um den Beklagten vor…

Der Sachverständige erstattet in seinem Gutachten einen Befund. Dies ist der rechtserhebliche Teil des Gutachtens, in dem er über die Sachfrage, die das…

Der Begriff Exekution bezeichnet in Österreich ein gerichtliches Zwangsvollstreckungsverfahren. Grundlage für diese Verfahren ist die Exekutionsordnung. Ein Exekutionsverfahren wird auf Antrag des Gläubigers eingeleitet, wenn der Verpflichtete oder Schuldner die durch ein Gerichtsurteil oder…

Exekutionsordnung (abgekürzt EO) ist der Name des Gesetzes, das das Exekutionsverfahren regelt. Das Exekutionsverfahren ist wie das Insolvenzverfahren Teil des Zwangsvollstreckungsverfahrens im Zivilverfahrensrecht. Gliederung I. Teil: Exekution I. Abschnitt: Allgemeine…

Nach deutschem Recht werden Gebühren für Gericht und Rechtsanwälte bei gerichtlichen Streitigkeiten in vielen Fällen nach dem Gebührenstreitwert berechnet in…

Wenn für eine Partei die Verpflichtung zu einer Duldung oder zur Erbringung einer Leistung feststeht (z.B. durch Urteil in einem abgeschlossenen Gerichtsverfahren oder im Fall eines gerichtlichen Vergleichs),…

Die Zurückweisung ist im Ausländerrecht das Abweisen einer Person an der Grenze seitens der Behörden, die die Grenze eines Landes…

Das selbständige Beweisverfahren früher: Beweissicherungsverfahren ist im deutschen Zivilprozess ein gerichtliches Verfahren, das dem eigentlichen Zivilprozess, dem Hauptsacheverfahren, durch einen…

A limine (lat. von der Schwelle) ist ein Sammelbegriff für gerichtliche Entscheidungen, die typischerweise durch Beschluss, ohne vorherige mündliche Verhandlung…

Der Anscheinsbeweis (auch: Beweis des ersten Anscheins, Prima-facie-Beweis) ist eine Methode der mittelbaren Beweisführung. Er erlaubt, gestützt auf Erfahrungssätze Schlüsse von bewiesenen…

Unter Insolvenzrisiko versteht man die Gefahr, dass ein Schuldner wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenz seinen Verpflichtungen nicht oder nicht in…

„[Wo] kein Kläger, [da] kein Richter“: Ein Verbrechen muss angeklagt werden, damit darüber gerichtet wird. Die Dispositionsmaxime (auch: Verfügungsgrundsatz) ist der bedeutendste Verfahrensgrundsatz (Prozessmaxime)…

„Aus Sicht einer Seite“: Für oder gegen eine Seite oder Partei.

„Gleiche Streitsache zwischen den gleichen Streitparteien“. Bedingung, unter der nicht zweimal geurteilt werden darf. Siehe auch ne bis in idem.

„Nach Recht und Billigkeit“: Möglichkeit des Richters, ein Urteil zu fällen, das seiner Ansicht nach gerecht ist, ohne sich an…

„In Abwesenheit des Angeklagten“: Das Erlassen eines Urteils gegen den Angeklagten, wenn dieser nicht zur Verhandlung erscheint. In aller Regel…

„Vor der Streitsache“: Formalitäten, die erfüllt sein müssen, bevor der Richter den Fall begutachtet.

Iudex a quo lat. ist ein Begriff aus dem Bereich des Rechts. Er bedeutet übersetzt „Richter, von dem es kommt“…

Iudex ad quem latein ist ein Begriff aus dem Bereich des Rechtswesen im antiken Rom Rechts. Er bedeutet übersetzt „Richter,…

Die perpetuatio fori lat. ''Fortdauer des Forums'' bestimmt, dass ein einmal örtlich oder sachlich Zuständigkeit zuständiges Gericht zuständig bleibt, auch…

Die par conditio creditorum gleiche Lage der Gläubiger ist der wichtigste Grundsatz im Insolvenzrecht früher Konkursrecht und besagt, dass im…

Als res judicata (von lat. res iudicata „entschiedene Sache“) bezeichnet man in der Juristensprache ein rechtskräftig ergangenes Urteil durch ein anderes Gericht bzw. eine…

Sitz des Gegenstandes“/„Gesetzesstelle“: Die für die Rechtsprechung im jeweiligen Fall maßgeblichen Schriftstücke bzw. die für den Fall relevanten Stellen im…

Die Subpoena (Aussprache: səˈpiːnə, vom Lateinischen sub poena für unter Strafe) ist eine Form der strafbewehrten rechtlichen Anordnung im Discovery genannten Beweisaufnahmeverfahren nach US-amerikanischem Recht und dem Recht…

Unter Strafe führe mit dir“: Gerichtliche Anordnung sinngemäß Es ist mitzubringen“; siehe duces tecum.

Die vorgreifende Beweiswürdigung besteht darin, dass der Richter ohne Aufnahme des Beweises Erwägungen darüber anstellt, ob der aufzunehmende Beweis glaubhaft…

ad litem (''ad'' = „zum, für den“; ''lis, litis'' = „Streit, Prozess“) ist eine lateinische Wendung, die im Recht in…

Amicus Curiae (auch amicus curiæ, Pl. Amici Curiae, lat.: Freund des Gerichts) bezeichnet eine Person oder eine Organisation, die sich…

Unter einem Indiz von lat.: ''indicare''  anzeigen wird im Prozessrecht ein Hinweis verstanden, der für sich allein oder in einer…

Der Grundsatz ne ultra petita lat. nicht über das Geforderte hinaus eigentlich ne eat iudex ultra petita partium lat. nie…

Beim Rekurs handelt es sich um ein Rechtsmittel im Zivilverfahren, mit welchem die unterliegende Partei gegen den Beschluss eines Gerichtes vorgehen kann.…

Die Stufenklage ermöglicht dem Kläger im Zivilprozess, zunächst die Erteilung von Auskünften einzuklagen, um dann ein präzise bestimmtes Leistungsverlangen geltend…

Das Außerstreitverfahren ist, genauer formuliert, ein „Verfahren außer Streitsachen“, d. h. ein Verfahren, das nicht ein herkömmliches streitiges Verfahren ist, sondern…

Prinzipiell gilt bei Urteilen der Grundsatz ne bis in idem, der besagt, dass nicht abermals über die selbe Sache entschieden…

In einem Zivilprozess kann es vorkommen, dass sich die Streitparteien gegenseitig klagen und daraufhin jeweils Kläger und Beklagter sind. Damit…

Ein bedingter Zahlbefehl ist eine Möglichkeit des Gerichts im Mahnverfahren, der auf Antrag erlassen werden kann. Dafür muss jemand von…

Bei dem Endbeschluss handelt es sich um die gerichtliche Entscheidung mit der ein Besitzstörungsverfahren (als einziges mögliches Verfahren) abgeschlossen wird. Der…

Ewiges Ruhen ist eine formlose Übereinkunft der Parteien, ein Verfahren nie mehr fortzusetzen. Dies geschieht etwa, wenn sich die Parteien…

Die Forderungsanmeldung ist an das Insolvenzgericht zu richten. Geregelt ist sie in § 210 EO. Zweck der Forderungsanmeldung Will ein…

Während Gerichtsferien sind Gerichte nicht tätig. In Österreich gibt es seit 1. Januar 2011 keine verhandlungsfreie Zeit ''Gerichtsferien'' mehr. Auch…

Das Grundlagenurteil ist eine Form des Zwischenurteils über den Zwischenantrag auf Feststellung. Es wird über einen Antrag einer Partei erlassen,…

Die Geschäftsverteilung wird jedes Jahr vom Gerichtspräsidium beschlossen und veröffentlicht. Sie regelt, welche Richter für welche Fälle zuständig sind.  

Die Klagsänderung ist geregelt in dem § 235 ZPO.  

Mit Kostenvorschuss wird eine Vorauszahlung auf voraussichtlich entstehende Gebühren bezeichnet. Zur Anfechtbarkeit siehe auch § 440 ZPO. § 365 ZPO…

Das Mahnverfahren, geregelt in den §§ 244 ff ZPO, ist ein schriftliches Mahnverfahren, das Gläubigern die Möglichkeit einräumt, schnell zu…

Nebenintervention, auch Streithilfe genannt, liegt vor, wenn sich jemand im eigenen Namen wegen eines eigenen rechtlichen Interesses an einem fremden…

Die Räumungsklage ist ein Mittel des/der Vermieters/Vermieterin, die zur sofortigen Auflösung eines Mietverhältnisses führt. Passivlegitimiert sind all jene, die die…

Eine Tagsatzung bei einer Verhandlung ist ein Termin zu gemeinsamen Handeln des Gerichts mit den Parteien. Sollte die beklagte Partei…

Ist die Klage unschlüssig, ist ein Verbesserungsauftrag zu erteilen. Die nicht sanierte Unschlüssigkeit führt zur Abweisung der Klage mit Urteil.…

Ein Versäumungsurteil kann von einer Prozessgegnerin/einem Prozessgegner beantragt werden, wenn die andere Partei eine aufgetragene Verfahrenshandlung (z.B. Erscheinen zu einer Tagsatzung, Erstattung der Klagebeantwortung)…

Ein Verfahrensfehler kann dazu führen, dass ein Gerichtsverfahren erfolgreich angefochten werden kann. Nichtigkeitsklage Ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren kann in Ausnahmefällen durch eine…

Die Norm des § 196 ZPO verpflichtet Parteien in einem Verfahren, die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer…

Inhaltliche Beschreibung Das Abschöpfungsverfahren ist ein "Auffangnetz" für diejenigen Fälle, in denen ein Sanierungsplan (d.h. Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung) oder ein Zahlungsplan mangels Zustimmung der…

Wer erhält psychosoziale Prozessbegleitung im Zivilverfahren? Wurde einem Opfer im Strafverfahren psychosoziale Prozessbegleitung gewährt, so gilt diese auf sein Verlangen…

Seit dem Jahr 1995 gibt es für überschuldete Privatpersonen (Nicht-Unternehmerinnen/Nicht-Unternehmer und ehemalige Unternehmerinnen/Unternehmer) die Möglichkeit, "Privatkonkurs" anzumelden. Ziel dieses speziell auf Private zugeschnittenen Verfahrens…

Die Frage der Beweislast im Rahmen von Rechts­streitigkeiten ist oftmals entscheidend für den Ausgang des Verfahrens. In einer aktuellen Entscheidung…

Grundsätzlich ja, jedermann kann eine gerichtliche Verhandlung besuchen, da in Österreich der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen gilt. Dieser ist…

In Österreich kann man sich den Richter grundsätzlich nicht aussuchen, da das Prinzip des gesetzlichen Richters gemäß Art. 83 Abs.…

Im österreichischen Rechtssystem ist der Begriff "Vollbeweis" tatsächlich nicht explizit kodifiziert. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Begriff, der…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Vermögensverfall" nicht explizit in Gesetzestexten definiert, so wie es im deutschen Recht der Fall…

Die Vollstreckungsklausel ist im österreichischen Vollstreckungsrecht eine Bestätigung, dass aus einem bestimmten Dokument oder Titel die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Urteilstenor" den entscheidenden Teil eines Erkenntnisses oder Urteils eines Gerichts, in dem die im…

Der Begriff "Urkundenprozess" ist spezifisch für das deutsche Recht und findet im österreichischen Recht keine direkte Entsprechung. In Österreich gibt…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme" auf das Prinzip, dass das Gericht die Beweise möglichst direkt…

Der Begriff "Ungünstiges Parteivorbringen" ist primär im deutschen Recht gebräuchlich und findet im österreichischen Recht keine direkte Entsprechung. Im österreichischen…

Der Begriff "Unwahre Protokollrüge" ist spezifisch dem deutschen Recht zuzuordnen und bezieht sich auf das Rügen von Fehlern im Protokoll…

Im österreichischen Recht bezeichnet die "Unterbrechung einer Frist" einen Vorgang, der dazu führt, dass die bereits verstrichene Zeit einer Frist…

Im österreichischen Recht ist der Begriff der "relativen Unwirksamkeit" eher mit der Anfechtung nach der Insolvenzordnung (IO) verbunden. Im Gegensatz…

Im österreichischen Zivilprozessrecht bezieht sich der Begriff "Teilurteil" auf ein Urteil, das über einen Teil des Streitgegenstands oder über einen…

Im österreichischen Zivilprozessrecht ist eine Teilklage ein Rechtsmittel, das es dem Kläger erlaubt, nur einen Teil seiner Forderung geltend zu…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Tatsacheninstanz" jene gerichtliche Instanz, die sich primär mit der Ermittlung und Beurteilung der Tatsachen…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Terminsverlegung" die Verschiebung eines bereits festgesetzten Termins eines gerichtlichen Verfahrens auf ein späteres Datum.…

Im österreichischen Zivilprozessrecht ist der Begriff der "subjektiven Klageänderung" nicht explizit kodifiziert wie in anderen Rechtsordnungen, etwa im deutschen Recht.…

Im österreichischen Zivilprozessrecht ist die Streitverkündung ein Verfahren, das es einer Partei in einem Rechtsstreit ermöglicht, einen Dritten über den…

Im österreichischen Rechtssystem ist die "Sofortige Beschwerde" nicht als spezifischer Begriff identisch wie im deutschen Recht verankert. Stattdessen existieren im…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "sekundäre Darlegungslast" kein fest etablierter Rechtsbegriff. Derartige Begriffe sind typischerweise dem deutschen Zivilprozessrecht zuzuordnen.…

Im österreichischen Recht wird im Zivilverfahren der Begriff "Streitverkündung" nicht verwendet. Stattdessen existiert das Institut des "Streitverkündungsbeschlusses" oder ähnlicher Mechanismen,…

Im österreichischen Recht existiert der Begriff des "Sekundärinsolvenzverfahrens" nicht in der gleichen Weise wie im deutschen Insolvenzrecht. In Österreich wird…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Schriftliches Verfahren" in der Regel auf das gerichtliche Verfahren, bei dem die Kommunikation…

Im österreichischen Recht gibt es keine klassische "Sammelklage" wie sie im US-amerikanischen Recht bekannt ist, sondern es existiert das Konzept…

Der Begriff "Reserveursachen" wird im österreichischen Recht nicht spezifisch verwendet. Vielmehr ist dieser Begriff aus dem deutschen Recht bekannt und…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Sachurteil" als solcher weniger gebräuchlich. Vielmehr wird hier von "Urteilen" oder "Entscheidungen" in einem…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Rubrum" den Kopf oder die Überschrift eines gerichtlichen oder behördlichen Schriftstücks, insbesondere eines gerichtlichen…

Im österreichischen Zivilprozessrecht bezieht sich das "Schriftliche Vorverfahren" auf eine Phase im Zivilprozess, bei der die Parteien schriftlich Dokumente und…

Der Begriff "Rügeloses Einlassen" ist nicht direkt im österreichischen Recht verankert, sondern findet hauptsächlich im deutschen Zivilprozessrecht Anwendung. Im österreichischen…

Im österreichischen Recht steht der Begriff "Rechtskraftdurchbrechung" grundsätzlich nicht als etablierter Begriff zur Verfügung, wie es im deutschen Recht der…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Prozessvergleich", der eine wichtige Rolle im Zivilverfahren spielt. Ein Prozessvergleich ist eine Vereinbarung…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Prozesspfleger" nicht. Stattdessen existiert eine ähnliche Funktion, die als "Sachwalter" oder heutzutage unter…

Der Begriff "Prozessförderungspflicht" ist im österreichischen Recht nicht ausdrücklich in der gleichen Weise wie im deutschen Recht kodifiziert. Dennoch gibt…

Im österreichischen Recht bezieht sich das "Rechtsschutzbedürfnis" auf das Erfordernis, dass ein Kläger oder Antragsteller ein tatsächliches Interesse an der…

Die Prozessvollmacht im österreichischen Recht ist eine spezielle Art der Vollmacht, die es einem Bevollmächtigten ermöglicht, einen anderen vor Gericht…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Prozesskostenrisiko" auf die finanziellen Risiken, die mit der Führung eines Gerichtsverfahrens verbunden sind.…

Der Begriff "Prozessgeschichte" ist im österreichischen Recht nicht als spezieller juristischer Terminus etabliert. In der gängigen juristischen Praxis könnte jedoch…

Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen Begriff "Rechtsdurchsetzungsrecht" wie im deutschen Rechtssystem. Stattdessen sprechen wir allgemein von der Durchsetzung…

Im österreichischen Rechtssystem wird der Begriff "Präjudizien" zwar verwendet, doch hat er keine verbindliche rechtliche Bedeutung wie in anderen Rechtssystemen,…

Im österreichischen Recht versteht man unter "Prozesshindernissen" jene Umstände, die der Einleitung oder Fortführung eines gerichtlichen Verfahrens im Zivilprozess entgegenstehen.…

Der Begriff "Prozessgericht" als solcher wird im österreichischen Recht nicht explizit als ein feststehender Begriff verwendet, wie es vielleicht in…

Ein Privatgutachten im österreichischen Recht ist ein Gutachten, das von einer Privatperson oder einem privaten Unternehmen in Auftrag gegeben wird,…

Im österreichischen Zivilprozessrecht bezeichnet der Begriff "Parteivortrag" die Darstellung des Sachverhalts aus Sicht der beteiligten Parteien in einem gerichtlichen Verfahren.…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Ordnungsmittel" in erster Linie Maßnahmen, die ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde zur Sicherstellung der…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Notfrist" nicht explizit verwendet. Stattdessen arbeitet das österreichische Zivilprozessrecht mit fixen Fristen, die in…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Postulationsfähigkeit" die Fähigkeit einer Person, vor Gericht wirksam Prozesshandlungen vorzunehmen, also etwa Anträge zu…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Parteigutachten" ein Gutachten, das von einer der am Verfahren beteiligten Parteien in Auftrag gegeben…

In Österreich umfasst die ordentliche Gerichtsbarkeit jene Gerichte, die sich hauptsächlich mit Zivil- und Strafsachen befassen. Sie ist ein zentraler…

Das Novenverbot ist ein Begriff, der im österreichischen Zivilprozessrecht relevant ist. Es bezieht sich auf die Beschränkung der Einführung neuer…

Im österreichischen Recht gibt es keinen direkt mit "Musterverfahren" vergleichbaren Begriff, wie er im deutschen Recht bekannt ist. Dennoch gibt…

Im österreichischen Insolvenzrecht bezieht sich der Begriff "Massegläubiger" auf Gläubiger, deren Forderungen gegen die Insolvenzmasse gerichtet sind und die privilegiert…

Der Begriff "Ne ultra petita partium" ist insbesondere im österreichischen Zivilprozessrecht von Bedeutung. Er bedeutet, dass ein Gericht nicht mehr…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Monieren" im Allgemeinen auf das Rügen oder Beanstanden von Mängeln oder Unregelmäßigkeiten, insbesondere…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Litis denuntiatio" eine "Streitverkündung". Diese ermöglicht es einer Partei, die in einem Gerichtsverfahren involviert…

Im österreichischen Recht bezieht sich das Mündlichkeitsprinzip auf die Vorschrift, dass bestimmte Verfahren, insbesondere im Bereich des Prozessrechts, mündlich durchgeführt…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Last" in verschiedenen Kontexten verwendet, insbesondere im Zusammenhang mit Immobilien und deren Belastungen. Eine…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Ladung" im Regelfall das behördliche oder gerichtliche Ersuchen an eine Person, zu einem bestimmten…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Kostenentscheidung" auf die Entscheidung eines Gerichts über die Übernahme der Verfahrenskosten durch die…

Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff "kontradiktorisch" insbesondere die Struktur von Verfahren, die durch Gegensätzlichkeit gekennzeichnet sind. Dies bedeutet, dass…

Im österreichischen Zivilprozessrecht handelt es sich bei der Leistungsklage um eine Art der Klage, mit der der Kläger einen bestimmten…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Kostengrundentscheidung" nicht explizit verankert. Vielmehr wird der Begriff "Kostenentscheidung" oder "Kostenersatz" im Rahmen der…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Kontumaz" verwendet, um den Zustand des Nichterscheinens einer Partei zu einem gerichtlichen Termin zu…

Im österreichischen Zivilprozessrecht bezeichnet der Begriff "Klagebegehren" den konkreten Anspruch, den der Kläger im Klageverfahren geltend macht. Es bildet das…

Die Klageänderung im österreichischen Recht bezieht sich auf die Änderung des Inhalts oder Umfangs einer bereits anhängigen Klage. Sie ist…

Im österreichischen Zivilprozessrecht bezeichnet die Klagerücknahme den Akt, durch den der Kläger sein Begehren auf gerichtliche Entscheidung über seinen Anspruch…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Klageerhebung" den förmlichen Akt, durch den ein Kläger ein gerichtliches Verfahren einleitet, um seine…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Interventionsgrund" nicht explizit als rechtlicher Fachterminus verwendet, wie es möglicherweise im deutschen Recht der…

Im österreichischen Insolvenzrecht ist der Insolvenzplan ein zentraler Bestandteil der Sanierungsverfahren. Er bietet dem Schuldner die Möglichkeit, ein konkretes Konzept…

Im österreichischen Insolvenzrecht, das insbesondere im Insolvenzordnungsgesetz (IO) geregelt ist, bezeichnet der Begriff "Insolvenzforderung" jene Forderungen, die von Gläubigern im…

Der Begriff "Judex a quo" wird primär im deutschen Recht verwendet und bezeichnet dort das Gericht, das eine Entscheidung getroffen…

Im österreichischen Insolvenzrecht bezeichnet der Begriff "Insolvenzquote" den Prozentsatz, den die Gläubiger im Rahmen eines Insolvenzverfahrens von ihren Forderungen erhalten.…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Insolvenzgläubiger" jene Gläubiger, denen eine Forderung gegen einen Schuldner zusteht, der sich in einem…

Im österreichischen Recht existiert der Begriff "Gestaltungsklage" als solcher nicht direkt, wie er zum Beispiel im deutschen Recht verwendet wird.…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Hilfsantrag" typischerweise auf das Zivilprozessrecht, insbesondere im Zusammenhang mit Anträgen in einem zivilgerichtlichen…

Im österreichischen Insolvenzrecht spielt die Gläubigerversammlung eine zentrale Rolle. Sie ist ein Organ des Insolvenzverfahrens und besteht aus den Insolvenzgläubigern,…

Der Begriff "Geständnisfiktion" wird im österreichischen Recht nicht explizit verwendet, jedoch gibt es verwandte Konzepte, die zumindest teilweise ähnliche Funktionen…

Im österreichischen Recht beziehen sich die Gerichtskosten auf Gebühren und Auslagen, die für die Inanspruchnahme von Gerichtsdienstleistungen anfallen. Sie sind…

Der Begriff "Hilfsvorbringen" ist primär aus dem deutschen Zivilprozessrecht bekannt, wird aber im österreichischen Recht nicht in gleichem Umfang verwendet.…

Im österreichischen Insolvenzrecht spielt der Gläubigerausschuss eine wichtige Rolle. Er ist ein Gremium, das im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gebildet wird,…

Im österreichischen Recht bedeutet der Begriff "Freibeweis" eine besondere Art der Beweiserhebung und -würdigung, die vor allem im Zivilprozessrecht von…

Im österreichischen Recht bezeichnet die "formelle Rechtskraft" jenen Zustand, in dem eine gerichtliche Entscheidung nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbar…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Freie Beweiswürdigung" auf das Prinzip, dass das Gericht in einem Gerichtsverfahren die Beweise…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Folgesachen" spezifisch auf Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren behandelt werden. Hierbei…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Gesamtvollstreckung" direkt nicht verwendet, stattdessen spricht man von Insolvenzverfahren, die sowohl in Form des…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Exszindierung" auf ein Verfahren, das im Zusammenhang mit der Exekution, also der Zwangsvollstreckung,…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Einlassungsfrist" nicht als festen juristischen Terminus. Stattdessen verwenden österreichische Gerichte und Behörden allgemein…

Im österreichischen Insolvenzrecht ist "Eigenverwaltung" in der Tat kein etablierter Begriff. Während der Begriff in Deutschland im Rahmen von Insolvenzverfahren…

Im österreichischen Recht bezeichnet die "Ersatzzustellung" eine besondere Form der Zustellung behördlicher Schriftstücke, die zur Anwendung kommt, wenn eine direkte…

Im österreichischen Verwaltungsrecht bezieht sich der Begriff "Ermessensfehler" auf die fehlerhafte Ausübung des Verwaltungsermessens durch eine Behörde. Verwaltungsermessen tritt dann…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Erledigungserklärung" im Zivilprozessrecht nicht explizit verankert, wie dies in der deutschen Rechtsprechung der Fall…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Eventualaufrechnung" als solcher nicht spezifisch kodifiziert, sondern eher aus der Praxis abgeleitet und wird…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Entscheidungsreife" auf den Zustand eines Verfahrens, in dem alle erforderlichen Informationen und Beweismittel…

Im österreichischen Recht gibt es den spezifischen Begriff "Einziehungsklage" als solchen nicht in der gleichen Form wie im deutschen Recht,…

Der Begriff "Beweisstation" gehört nicht zum üblichen Begriffsinventar im österreichischen Recht. Es handelt sich möglicherweise um einen Begriff, der im…

Im österreichischen Recht gibt es keine spezifischen "Beweisregeln" als feststehender Begriff, wie es möglicherweise im deutschen Recht der Fall sein…

Im österreichischen Recht gibt es den spezifischen Begriff "Beweisprognose" nicht in der Form, wie er im deutschen Recht verwendet wird.…

Der Begriff "Beweisantritt" im österreichischen Recht bezieht sich auf das Verfahren, in dem eine Partei dem Gericht beweisführend darlegt, welche…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "außergerichtliche Kosten" auf diejenigen Kosten, die im Zusammenhang mit einer rechtlichen Angelegenheit anfallen,…

Im österreichischen Recht bezieht sich die "Beweiseinrede" auf eine Einwendung im Zivilprozess, die dem Beklagten vorbehalten ist, um die Zulässigkeit…

Im österreichischen Recht existiert der Begriff "Annahmeberufung" nicht. Die Berufung ist jedoch ein zentraler Bestandteil des österreichischen Zivilprozessrechts, das in…

Im österreichischen Rechtssystem ist der Begriff "Annahmerevision" in Zusammenhang mit dem Verwaltungsgerichtsverfahren relevant. Eine Annahmerevision ist ein Antrag auf Revision,…

Ein Anerkenntnisurteil im österreichischen Recht ist ein gerichtliches Urteil, das ergeht, wenn der Beklagte die Ansprüche des Klägers anerkennt. Es…

Der Begriff "Absolutio ab instantia" stammt ursprünglich aus dem römischen Recht und bedeutet dort sinngemäß die "Lossprechung vom Verfahren". Im…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Beweisverfahren" auf den Prozess der Ermittlung und Bewertung von Beweismitteln im Rahmen eines…

Im österreichischen Recht ist das Beweissicherungsverfahren ein wichtiges Instrument, um Beweise zu sichern, bevor ein Hauptverfahren begonnen wird oder falls…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Beweissicherung" auf Maßnahmen, die ergriffen werden, um Beweise zu sichern, bevor diese möglicherweise…

Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff "Beweislast" die Verpflichtung einer Partei in einem Rechtsstreit, die Tatsachen, die den Anspruch oder…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Berichtigung" auf die Korrektur von fehlerhaften Eintragungen in öffentlichen Registern und Urkunden. Ein…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Beklagter" die Person oder Partei, gegen die in einem Zivilprozess eine Klage erhoben wird.…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Bagatellsache" auf Angelegenheiten oder Rechtsstreitigkeiten, die von geringem Wert oder von untergeordneter Bedeutung…

Im österreichischen Zivilprozessrecht gibt es den Begriff der "Änderungsklage" in der Form, wie er im deutschen Recht existiert, nicht direkt.…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Ausbleiben" in mehreren rechtlichen Kontexten auf das Nichterscheinen oder Nichthandeln einer Partei in…

Im österreichischen Recht kann der Begriff "Aufnahme" in verschiedenen Rechtsbereichen unterschiedliche Bedeutungen haben. Die Anwendung und der Kontext sind entscheidend…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "außergerichtliche Kosten" im Wesentlichen auf jene Kosten, die außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens entstehen.…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Anwaltszwang" die gesetzliche Verpflichtung, in bestimmten gerichtlichen Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten zu werden.…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Anwaltsprozess" ein gerichtliches Verfahren, in dem die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist. In…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Anhängigkeit" in verschiedenen Kontexten verwendet, insbesondere im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren. Die Anhängigkeit eines Verfahrens…

Die Zwangsversteigerung (Subhastation) ist ein Vollstreckungsverfahren und dient der Durchsetzung eines Anspruchs mit staatlichen Machtmitteln.  Die so genannte Ediktsdatei ist eine Online Plattform, mit dem gerichtliche…

Konsens ist die Übereinstimmung der Willenserklärungen der Vertragschließenden und somit Voraussetzung für einen Vertragsschluss. Nicht maßgeblich hierfür ist, ob ein…

Der lateinische Rechtssatz "Actor sequitur forum rei" (''der Kläger muss dem Gerichtsstand des Beklagten folgen'') befasst sich mit der gerichtlichen…

Der Streitgegenstand bezeichnet im österreichischen Prozessrecht den konkreten Anspruch, über den in einem Gerichtsverfahren entschieden werden soll. Er wird durch…

Das Revisionsrecht bezeichnet die Möglichkeit, gerichtliche Entscheidungen in einem höheren Verfahren auf Rechtsfehler überprüfen zu lassen. In Österreich bezieht sich…

Außerstreitverfahren Mit den §§ 72 ff AußStrG existiert die Möglichkeit, einen Abänderungsantrag zu stellen, mit dem beispielsweise geltend gemacht werden…

Unter Zivilverfahren, auch zivilgerichtliches Verfahren genannt, versteht man in Österreich die Geltendmachung von privatrechtlichen Ansprüchen und Rechten oder Rechtsverhältnissen. Die Geltendmachung muss, außer in Ausnahmefällen (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe),…

Für die Immissionsklage wird zwar grundsätzlich der Eigentümer des Grundstückes, von dem die schädliche Wirkung ausgeht, als Verbotsgegner angesehen; die…

Was versteht man unter Privatinsolvenzverfahren („Privatkonkurs“)? Die Bezeichnung „Privatkonkurs“ ist irreführend, hat sich jedoch eingebürgert. Es ist eine spezielle Form…

Ein Vergleich ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den ein Streit zwischen zwei Parteien durch beiderseitiges Nachgeben bereinigt wird. Ein Vergleich kann sowohl…

Ein Vergleich ist eine gütliche Einigung der Streitparteien. Der Vergleich ist außergerichtlich oder in einem Gerichtsverfahren (gerichtlicher Vergleich) möglich. Ein formloser außergerichtlicher Vergleich…

Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar…

Rechberger/Simotta, Grundriss des österreichischen Zivilprozessrechts7 (2009), Rz 39 ff. Bedeutung Ordentliche Gerichte haben Erkenntnis- und Ordnungsgewalt. Dieses Charakteristikum nennt man…

Die Gerichtsorganisation ist durch eine Zweiteilung in die ordentliche Gerichtsbarkeit ''für Straf- und Zivilrecht'' und die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Begründetheit" insbesondere im Kontext der rechtlichen Überprüfung von Entscheidungen verwendet. Dies betrifft vor allem…

Mit Anfechtungsfrist wird die Frist bezeichnet innerhalb derer eine Anfechtung einer zu erklären ist.

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Klagebefugnis" nicht in der gleichen formalen Weise verwendet wie im deutschen Recht. Dennoch gibt…

Die EG-Verordnung Nr. 861/2007, im Wortlaut Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige…

Rechtspfleger sind Beamte des gehobenen Dienstes, die nach den jeweiligen Rechtsordnungen vielfältige Aufgaben bei den Gerichten sowie in Deutschland auch…

Als Verfahrensverschleppung Prozessverschleppung wird die unnötige Verzögerung von Verfahren vor Behörden oder Gerichten oder durch Behörden bzw. Gerichte verstanden. Verfahrensverschleppung…

Anwaltspflicht im streitigen Zivilverfahren Absolute Anwaltspflicht („Partei MUSS sich durch RA vertreten lassen“) Wann? im erstinstanzlichen Verfahren vor den Landesgerichten…

Parteifähigkeit bezeichnet im Zivilprozessrecht die Fähigkeit, in einem Gerichtsverfahren Kläger oder Beklagter zu sein. Parteifähig sind grundsätzlich alle natürlichen und…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Beweisaufnahme" auf das gerichtliche Verfahren, bei dem Beweise zur Klärung eines Sachverhalts gesammelt…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Beweis" das Verfahren, um den Wahrheitsgehalt einer Tatsachenbehauptung in einem gerichtlichen Verfahren zu prüfen.…

Beim Landesgericht als Schöffen- oder Geschworenengericht wirken Laien Schöffen und Geschworene an der Rechtsprechung mit. Laienrichterinnen und -richter werden nach…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Anwaltsvergleich" als solcher nicht explizit normiert, jedoch ist das zugrunde liegende Konzept mit anderen…

Im österreichischen Recht ist der Begriff der "strafbewehrten Unterlassungserklärung" in dieser Form nicht gebräuchlich, wobei ähnliche Konzepte dennoch existieren. In…

Die Prozessfinanzierung auch: ''Prozesskostenfinanzierung'' ist eine juristische Finanzdienstleistung. Der Prozessfinanzierer übernimmt die notwendigen Kosten einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfolgung privater…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Unmittelbarkeitsgrundsatz auf das Strafprozessrecht und das Zivilprozessrecht, wobei der Grundsatz unterschiedliche Bedeutungen in den…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Waffengleichheit" auf ein Prinzip innerhalb des Justizsystems, das sicherstellt, dass beide Parteien in…

Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Prozesskostenhilfeantrag" auf den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe. Die Verfahrenshilfe ist ein rechtliches…

Der Anwalt ist der vertragliche oder gesetzliche Vertreter von Privatpersonen, dem Staat oder Behörden oder Gerichten. Als Anwalt im engeren…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Haftungsklage" eine Klage, die auf die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen abzielt. Diese Klage wird erhoben,…

Die Beweislast einer Partei wird auf die andere Partei übertragen.

Mit Drittschuldner wird bei der Forderungspfändung der Schuldner der Forderung bezeichnet, die der Gläubiger bei seinem Schuldner gepfändet hat.

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Forderungsabwehr" auf die Maßnahmen, die ein Schuldner ergreift, um sich gegen unberechtigte oder…

Im österreichischen Recht gibt es den spezifischen Begriff "Klauselgegenklage" in dieser Form nicht. Jedoch gibt es im Rahmen des österreichischen…

Der Begriff "Lettre de rappel" wird im österreichischen Recht nicht verwendet. Dieser Ausdruck stammt aus dem französischen Rechtssystem und bezieht…

Der Begriff "Prozesszinsen" wird in Österreich nicht explizit als solcher im Gesetz verwendet, sondern meist als "Verzugszinsen im Rahmen eines…

Die streitentscheidende Norm ist ein Begriff der juristischen Umgangssprache. Er bezeichnet die für einen Rechtsstreit maßgebliche Norm des materiellen Rechts,…

Enthält der Spruch des Bescheides keine ausdrückliche Abweisung eines Mehrbegehrens, so hat dies zur Folge, dass der Bescheidspruch - für…

„Notwendiger Forderungsübergang“.

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Judiz" auf das richterliche Ermessen oder die richterliche Einschätzungsprärogative in der Rechtsanwendung. Im…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Bietungsvollmacht" nicht wörtlich so, wie er im deutschen Recht bekannt ist. Allerdings lässt…

Die Teilungsversteigerung im österreichischen Recht ist ein Verfahren zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an einer Liegenschaft. Dieses Verfahren wird notwendig, wenn…

„Klagebeantwortung“ Im römischen Recht die Eröffnung des Prozesses

Im österreichischen Recht meint der Begriff "Parteiöffentlichkeit" das Recht der Prozessparteien, an den Verhandlungen und Beweiserhebungen in einem Gerichtsverfahren teilzunehmen…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Prozessrecht“ auf die Gesamtheit der Rechtsnormen, die das Verfahren vor den Gerichten regeln.…

Im österreichischen Rechtswesen bezieht sich der Begriff "Örtliche Zuständigkeit" auf die gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf den geografischen Ort. Diese…

Verfahrensrecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die staatliche Verfahren betreffen. Die Hauptgebiete sind das Prozessrecht, das Gericht|gerichtliche Verfahren betrifft, mit…

Eine außerordentliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel, das in bestimmten Fällen eingelegt werden kann, wenn eine gerichtliche Entscheidung oder ein Verwaltungsakt…

Allgemeines Die derzeit rund 630 Diplomrechtspfleger (Vollzeitkapazitäten) sind in Österreich eine unverzichtbare Säule der Gerichtsbarkeit. Bereits mehr als drei Viertel…

Beweiserleichterung ist die Erleichterung bezüglich der Anforderungen an einen Beweis. Sie ist insbesondere im Zivilprozess zulässig. Verschiedentlich genügt hier der…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Beweisbedürftigkeit" auf die Notwendigkeit, gewisse Tatsachen im Rahmen eines Zivil- oder Strafverfahrens durch…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Beweisregel" auf die gesetzlichen Vorgaben und Grundsätze, die bestimmen, wie Beweise im Zivil-…

Mit Eheprozess wurden früher Verfahren in Ehesachen bezeichnet.

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Räumung" den Vorgang, bei dem ein Mieter oder sonstiger Besitzer aus einer Immobilie entfernt…

Instanzenzug in Zivilsachen Ist in erster Instanz das Bezirksgericht zuständig, so geht eine Berufung an das übergeordnete Landesgericht. Dort entscheidet…

Im österreichischen Rechtssystem bezieht sich der Begriff "Rechtsweg" auf die Möglichkeit, gerichtlichen Schutz oder eine gerichtliche Entscheidung im eigenen Fall…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Rechtsbeschwerde" nicht unmittelbar gebräuchlich. Vielmehr wird im österreichischen Zivilprozessrecht von einer "Revisionsrekurs" oder in…

Ist unter anderem die geldwerte Aufwendung vor allem eines Gerichts, insbesondere für Ausfertigungen und Schreibkosten, Zeugen, Sachverständige und andere. Siehe…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Augenschein" auf ein Beweismittel, das im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eingesetzt wird. Der Augenschein…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Beweisklausel" nicht geläufig. Wenn von einer Beweisklausel gesprochen wird, ist dies eher im deutschen…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Beweisverwertung" auf die Art und Weise, wie Beweise rechtlich innerhalb von Gerichtsverfahren verwendet…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Ausgebot" auf ein Verfahren, das im Zusammenhang mit dem Grundbuch und dem Sachenrecht…

Im österreichischen Recht spricht man von einer "titulierten Forderung", wenn die Forderung durch einen gerichtlichen Titel bestätigt und somit vollstreckbar…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Vollstreckungsbescheid" nicht in derselben Form wie im deutschen Recht. Stattdessen wird im österreichischen…

Als vollstreckbare Urkunde wird ein von einem Notar oder einem Gericht aufgenommener und ausgefertigter Vollstreckungstitel bezeichnet.

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Zugabe" insbesondere im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht relevant, genauer gesagt im Kontext des UWG…

"Forum shopping" ist ein Begriff, der in der österreichischen Rechtsordnung nicht in derselben Weise offiziell verankert ist wie möglicherweise in…

Das Internationale Zivilprozessrecht im österreichischen Kontext bezieht sich auf diejenigen Normen und Regeln, die festlegen, welches nationale Gericht für die…

Für Ausschussberichte besteht eine 24-stündige Aufliegefrist, das heißt, die Verhandlung eines von einem Ausschuss vorzuberatenden Gegenstandes darf im Plenum des…

Im österreichischen Zivilprozessrecht ist die Aufklärungspflicht des Richters ein wichtiger Aspekt des verfahrensrechtlichen Rahmens, insbesondere im Hinblick auf das Prinzip…

Von den ordentlichen Gerichten sind die Schiedsgerichte zu unterscheiden: Diese sind überhaupt keine staatlichen Organe, sondern private Rechtsprechungseinrichtungen. Sie beruhen…

Der Begriff "Kostenarmut" ist im österreichischen Recht nicht direkt als eigenständiger Rechtsbegriff definiert, sondern findet im Kontext der Verfahrenshilfe aufgrund…

Der Formularprozess oder auch das Formularverfahren ist im römischen Recht das durch Verwendung zahlreicher, aus der actio des Klägers und einer eventuellen exceptio des Beklagten gebildeten…

Der Abwesenheitskurator wird als Kurator für abwesende Personen bestellt, wenn für jene Personen nicht bereits ein Vertreter vorhanden sein sollte.…

Der Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Gerichtssachverständigen in Österreich ist der zentrale Dachverband der Gerichtssachverständigen in Österreich. Er…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Rechtsbeistand" eine Person, die im Rahmen bestimmter rechtlicher Angelegenheiten beratend und unterstützend tätig ist,…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Schiedsspruch" die Entscheidung eines Schiedsgerichts in einem Schiedsverfahren. Diese Schiedsverfahren sind alternative Methoden zur…

Einstweilige Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt Wenn das Opfer von einer Person außerhalb der Wohnung misshandelt oder bedroht wird oder wenn…

Die Prozessstandschaft ist ein Begriff, der die Möglichkeit beschreibt, dass jemand in einem Gerichtsverfahren ein Recht geltend macht, das nicht…

Die Beweislast beschreibt im rechtlichen Kontext die Verpflichtung einer Partei, die für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen zu beweisen. In Österreich…

In Österreich ist die Beweiswürdigung der Prozess der Beurteilung und Bewertung von Beweismitteln durch das Gericht im Rahmen eines Gerichtsverfahrens.…