Energie AG Oberösterreich kündigt 20.000 Kunden die Photovoltaik-Einspeiseverträge – Die Anwaltskanzlei SCHEIBER LAW geht rechtlich dagegen vor

Umhausen (OTS) –

Was ist passiert?

Die Energie AG Oberösterreich (EAG) hat bekannt gegeben, dass sie die Photovoltaik-(PV)-Einspeiseverträge von rund 20.000 Kunden kündigt. Diese Verträge garantierten bisher mindestens 15,73 Cent pro kWh. Ab sofort sollen die Kunden einen neuen Tarif erhalten, der sich am Referenzmarkt orientiert.

Der neue Tarif „Team Sonne Loyal Float“ richtet sich nach dem Referenzmarktwert, den die E-Control jeden Monat für den Vormonat veröffentlicht. Im April 2024 wären es 3,12 Cent pro kWh gewesen. Vom Marktwert wird noch zusätzlich ein Abschlag von 1,5 Cent pro kWh abgezogen, wobei dieser Abschlag bis Jahresende ausgesetzt bleiben würde. Kunden, die zugleich den Strom von der Energie AG Oberösterreich beziehen, würden eine Minimalvergütung von 2 Cent pro kWh erhalten.

Was kann nunmehr unternommen werden?

• Natürlich besteht die Möglichkeit, den Neuvertrag anzunehmen und die Sache bei sich bewenden zu lassen.

• Es könnte aber auch die Kündigung der PV-Verträge rechtlich angefochten werden.

Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Betroffene?

Die Kündigungen könnten gegen bestehende vertragliche Vereinbarungen oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Rechtlich ist noch unklar, ob die Massenkündigungen zulässig sind. Nichtsdestotrotz sollte nichts unversucht gelassen werden, die Gerichte zur Klärung dieser Frage zu konsultieren. Jeder, der sich mit der Kündigung nicht abfinden möchte, sollte daher rechtliche Schritte in Erwägung ziehen.

Wieso sollten sich Betroffene zum Sammelverfahren anmelden?

Die Teilnahme an der Sammelaktion bietet Betroffenen die Möglichkeit, aktiv gegen die wirtschaftlich nachteiligen Änderungen der Einspeisetarife vorzugehen und sich für die langfristige Förderung erneuerbarer Energien in Österreich einzusetzen.

Österreich hat sich ambitionierte Ziele für die Förderung von Photovoltaik (PV) gesetzt, um die Energiewende voranzutreiben und den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Die geringe Vergütung für eingespeisten Solarstrom verfolgt diese Ziele gerade nicht, vielmehr mindert es die Attraktivität von PV-Anlagen für private Haushalte und Unternehmen.