Spannungsfeld zwischen Strafrecht und Datenschutz 7. ZWF-GET-TOGETHER beleuchtet Schlüsselfragen für die Praxis

17.06.2024. Letzten Donnerstag fanden sich zum siebten Get-together der Zeitschrift für Wirtschafts -und Finanzstrafrecht (ZWF) zahlreiche Gäste aus Justiz, Finanz, Wirtschaft und Wissenschaft im Prunksaal des von LeitnerLeitner als Büroräumlichkeiten neu adaptierten Hauses der Kaufmannschaft am Schwarzenbergplatz ein. Das hochkarätig besetzte Podium diskutierte im Rahmen des von Linde Verlag, LeitnerLeitner, LeitnerLaw und wkk law ausgerichteten Netzwerkabends das brandaktuelle Spannungsfeld zwischen Strafrecht und Datenschutz.

Datenschutz-Dilemma im Strafprozess?

Im Zuge der wachsenden Bedeutung von Chatprotokollen und Handydaten als Beweismittel bei strafrechtlichen Ermittlungen rückt der Schutz der Privatsphäre weiter in den Fokus. Dies verdeutlicht auch der jüngst eingebrachte Initiativantrag eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2024, der unter anderem die Neuregelung der Sicherstellung mobiler Datenträger beinhaltet. Ein brisantes Thema, in das ZWF-Mitherausgeber Dr. Rainer Brandl (LeitnerLeitner) und Mag. Stefan Menhofer (Prokurist und Leiter Zeitschriften des Linde Verlags) nach deren Begrüßung direkt überleiteten.

Dass das Thema „Datenschutz und Strafprozess“ mitunter zahlreiche Fragen aufwirft, führte Dr. Jonas Divjak (Postdoktorand an der Universität Liechtenstein) gleich zu Beginn seines Impulsreferats aus. Seine Anmerkungen zu rechtlichen Grauzonen bei der Akteneinsicht des Beschuldigten, zur Löschung personenbezogener Daten und zu den Herausforderungen bei der Durchsetzung von Datenschutzrechten legten den Grundstein für eine von ZWF-Mitherausgeber Univ.-Prof. Dr. Severin Glaser (Universität Innsbruck) moderierte Diskussion von Podium und Publikum.

Neue Wege in der Leak-Beseitigung: Verfahrenstrennung als Lösung

Mag. Elena Haslinger, Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatanwälte, hob die Herausforderungen hervor, die mit der Trennung von Ermittlungsverfahren nach § 27 StPO einhergehen. Diese würde zwar den Datenschutz aller Beschuldigten stärken, erfordere aber einen signifikanten Mehrbedarf an Personalressourcen. Für lebhaften Dialog sorgten auch Hon.-Prof. Dr. Michael Rohreggers (Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien) Bedenken vonseiten der Verteidigung hinsichtlich der Bildung nicht öffentlicher „Schattenakte“ durch die Staatsanwaltschaft, die den Beschuldigten verborgen blieben.

ZWF – die Zukunft des Wirtschafts- und Finanzstrafrechts

Das gelungene Netzwerktreffen zeigte einmal mehr, dass die ZWF stets aktuellen Themen und drängenden Fragestellungen auf der Spur ist und sich dies auch weiterhin auf die Fahne schreibt. Moderator Dr. Severin Glaser schloss den offiziellen Teil des Abends mit Blick auf das den Saal dominierende Bildnis Kaiser Franz Josefs I. mit den Worten: „Es war sehr schön, es hat mich sehr gefreut.“ Die ZWF startet indes schon in naher Zukunft hochmotiviert in ihr zweites Jahrzehnt des Bestehens – viele weitere spannende Hefte inklusive!