Konsumentenschützer brachten Exekutionsanträge wegen Verstößen gegen ein rechtskräftiges Urteil ein
Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die T-Mobile Austria GmbH, zu der unter anderem die Marke Magenta gehört, wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens geklagt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab der Klage des VKI rechtskräftig statt. In der Folge verstieß das Unternehmen aber mehrmals gegen das Urteil, weshalb der VKI bereits zwei Exekutionsanträge einbrachte. Nach einem aktuellen Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien muss T-Mobile nun 60.000 Euro Strafe zahlen. Der Exekutionsbeschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Im Anlassfall bewarb T-Mobile Glasfaser-Internet groß mit „gratis bis Jahresende“. In einem TV-Werbespot war mit einem Sternchenhinweis 2 Sekunden lang ein umfangreicher Text in einer Fußzeile eingeblendet, der unter anderem auf die Servicepauschale, ein Aktivierungsentgelt und die Mindestvertragsdauer hinwies. Eine ähnliche Fußzeile auf Werbeplakaten war ebenfalls – bei typischerweise flüchtiger Betrachtung aus größerer Entfernung – kaum lesbar.
Das OLG Wien beurteilte dies Anfang 2021 als irreführende Geschäftspraktik. Ein Werbeadressat verstehe die blickfangartig hervorgehobene Mitteilung „gratis bis Jahresende“ nämlich dahingehend, dass in diesem Zeitraum gar keine Kosten anfallen. Nach diesem rechtskräftigen Urteil des OLG Wien hat es T-Mobile zu unterlassen, Produkte mit einem hervorgehobenen, zeitbezogenen Preis – insbesondere als „gratis“ für einen bestimmten Zeitraum – zu bewerben, ohne auf sonstige belastende Bedingungen und Preisbestandteile ausreichend deutlich hinzuweisen. Dazu zählen im Besonderen eine bestehende Servicepauschale, eine Aktivierungsgebühr, die Mindestbindungsdauer sowie der Umstand, dass sich der hervorgehobene, zeitbezogene Preis ab einem bestimmten Zeitpunkt erhöht.
Im Juni 2021 brachte der VKI einen Exekutionsantrag gegen T-Mobile wegen mehrerer Verstöße gegen dieses Urteil ein. Das erstinstanzliche Gericht verhängte eine Strafe von 10.000 Euro. Nach Einlegung eines Rechtsmittels von Seiten des VKI wurde diese Strafe auf 30.000 Euro angehoben. Die Verstöße gegen das Urteil hörten damit jedoch nicht auf. So bewarb T-Mobile unter anderem auf Twitter und in der ORF-TVthek ein Highspeed-Internet mit „Jetzt 4 Monate Grundgebühr GRATIS*“, ohne ausreichend auf die Servicepauschale, die Mindestvertragsdauer oder die ab dem fünften Monat anfallenden Kosten in Höhe von zumindest 40 Euro pro Monat hinzuweisen. Im Dezember 2021 brachte der VKI daher erneut einen Exekutionsantrag gegen T-Mobile ein. Daraufhin wurde jetzt eine Strafe von 60.000 Euro vom Erstgericht festgesetzt.
„Die österreichische Exekutionsordnung sieht eine Höchststrafe von 100.000 Euro pro Exekutionsantrag vor. Die Strafe nach unserem ersten Exekutionsantrag war für T-Mobile offensichtlich nicht hoch genug angesetzt, um die Verstöße gegen das Urteil einzustellen. Sollte sich T-Mobile weiterhin nicht an die gerichtliche Entscheidung halten, werden weitere Exekutionsanträge folgen“
zieht Dr. Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI eine vorläufige Zwischenbilanz.
