Erste Gerichtsverhandlungen ab April 2021
Wien (OTS) – Der Verbrauchschutzverein (VSV) bereitet derzeit wegen des Staatsversagens in Ischgl in Februar-März 2020 rund 50 neue Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich vor. Die Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur gehen dzt Tag für Tag hinaus. Wenn die Finanzprokuratur spätestens in drei Monaten Ansprüche ablehnt, werden die Klagen am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eingebracht.
”Ich rechne damit, dass die ersten mündlichen Verhandlungen im April 2021 starten werden,” sagt Peter Kolba, Obmann des VSV. “Hunderte Opfer bekommen Deckung von ihren Rechtsschutzversicherungen. Sammelklagen für Opfer ohne Versicherung werden im Frühjahr 2021 folgen. Ich rechne mit einem Millionenschaden für die Republik.”
Auf einen “offenen Brief” an Bundeskanzler Kurz, die Streitigkeiten an einem runden Tisch zu lösen, gab es bislang keine Antwort. Daher bleibt nur der Gang zu Gericht.
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