Im österreichischen Recht ist der Begriff „Verpflichtungsgeschäft“ zentral für das Verständnis des schuldrechtlichen Vertragsrechts. Ein Verpflichtungsgeschäft ist eine rechtliche Handlung, durch die eine oder mehrere Personen sich gegenüber anderen verbindlich zu einer Leistung verpflichten. Es ist das Versprechen oder die Übereinkunft, eine bestimmte Leistung, wie etwa die Lieferung einer Ware, die Erbringung einer Dienstleistung, die Zahlung eines Geldbetrags oder auch die Erstellung eines Werkes, zu erbringen.
Im Gegensatz dazu steht das Erfüllungsgeschäft, das die tatsächliche Erfüllung der im Verpflichtungsgeschäft eingegangenen Pflichten darstellt. Das Verpflichtungsgeschäft betrifft also die Begründung der Verpflichtungen. In Österreich sind Rechtsgeschäfte grundsätzlich sehr stark durch das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) geprägt.
Das ABGB sieht die Willenserklärung und das Zustandekommen eines Konsenses als Grundlage für das Verpflichtungsgeschäft in § 861 ABGB. Dieses setzt den Abschluss eines Vertrages voraus, was bedeutet, dass die Parteien durch übereinstimmende Willenserklärungen einen Vertrag schließen. Zum Beispiel kommt ein Kaufvertrag dadurch zustande, dass sich der Verkäufer verpflichtet, eine Sache zu übergeben, und der Käufer sich verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen. Diese Definition veranschaulicht, dass ein Verpflichtungsgeschäft im rechtlichen Sinne darauf zielt, durch Konsens bindende Verhältnisse zwischen den Parteien zu schaffen.
Es ist wichtig zu betonen, dass das Verpflichtungsgeschäft in vielen Fällen nicht formgebunden ist, außer in Fällen, in denen das Gesetz eine bestimmte Form vorsieht (z.B. Notariatsakt bei bestimmten Wohnraumgeschäften). Eine Übereinkunft kann somit mündlich oder schriftlich erfolgen, solange die wesentlichen Vertragsbestandteile geklärt sind und kein gesetzliches Formgebot entgegensteht.
Der Fokus im Rahmen des Verpflichtungsgeschäfts liegt auf der rechtlichen Bindung durch das Versprechen einer Leistung, während sich das Erfüllungsgeschäft mit der tatsächlichen Erbringung dieser Leistung beschäftigt. Das Zusammenspiel dieser Geschäftsarten ist ein Grundpfeiler des Vertragsrechts im ABGB und unerlässlich für die rechtssichere Abwicklung von Rechtsgeschäften, etwa im Kauf- oder Mietrecht.
