Im österreichischen Zivilprozessrecht gibt es den Begriff der „Änderungsklage“ in der Form, wie er im deutschen Recht existiert, nicht direkt. Stattdessen gibt es in Österreich andere Mechanismen, um die Klage oder das Verfahren im Laufe des Prozesses zu ändern oder anzupassen. Relevant ist insbesondere die Möglichkeit der Klagsänderung.
Die Klagsänderung in Österreich ist in den §§ 235 bis 237 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Eine Klagsänderung liegt vor, wenn der Kläger den Streitgegenstand oder die Klageansprüche so ändert, dass sie von dem ursprünglich eingereichten Klagebegehren abweichen.
§ 235 ZPO beschreibt, dass eine Klagsänderung grundsätzlich der Zustimmung des Beklagten bedarf. Ohne dessen Zustimmung ist eine Klagsänderung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, zum Beispiel wenn der geänderte Anspruch in einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem ursprünglichen Anspruch steht oder wenn der Kläger seine Klage an neue Umstände anpassen muss, die erst während des Verfahrens eingetreten sind.
Ein- oder Überlassung eines anderen Gerichtsstandes wird nicht festgestellt, und eines Anhängigkeitswechsels durch den Anwaltsweg bedarf es nicht, wenn die Änderung angenommen wird.
Darüber hinaus ist es möglich, im Laufe eines Verfahrens neue Tatsachen und Beweise vorzubringen, solange diese sachdienlich sind und das Gericht sich nicht bereits ein abschließendes Bild vom Sachverhalt gemacht hat.
Die Klagsänderung ist ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass der Kläger auch auf neue Entwicklungen im Verlauf des Verfahrens reagieren kann, ohne ein völlig neues Verfahren anstrengen zu müssen. Dies fördert die Effizienz der Gerichtsverfahren und ermöglicht eine flexible Anpassung an die sich möglicherweise ändernde Sach- oder Rechtslage.
