Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“ im Allgemeinen auf ein formelles Ersuchen einer Partei an das Gericht, eine bestimmte Entscheidung in einem Rechtsstreit zu treffen. Solche Anträge können in verschiedenen Phasen eines Verfahrens gestellt werden und beziehen sich typischerweise auf Prozesserleichterungen, das Vorbringen von Beweisen oder die Klärung rechtlicher Fragen.
Ein typisches Beispiel ist der „Antrag auf einstweilige Verfügung“ gemäß § 381 ff. der österreichischen Exekutionsordnung (EO). Ein solcher Antrag wird gestellt, um vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen, wenn etwa ein Antragsteller befürchtet, dass während eines laufenden Verfahrens bestimmte Rechte verletzt werden könnten. Hierbei entscheidet das Gericht zügig über Maßnahmen, die den Status quo sichern, bis die Hauptsache endgültig geklärt ist. Voraussetzung ist ein rechtliches Interesse daran, dass eine rechtswidrige Veränderung in den Verhältnissen, entweder durch eine Partei oder in der äußeren Welt, vermieden wird.
Ein weiteres Beispiel für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist der „Antrag auf Beweissicherung“. Gemäß § 384 ff. ZPO kann eine Partei beantragen, dass Beweise gesichert werden, bevor sie möglicherweise verloren gehen, z. B. durch den bevorstehenden Verkauf einer Sache oder die Abreise eines Zeugen ins Ausland. Dieses Verfahren dient dem Schutz und dem Erhalt von Beweismaterial, das ansonsten nicht mit derselben Verlässlichkeit zur Verfügung stehen könnte.
Ebenso bedeutsam sind Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 146 ZPO), sollte eine Partei in einem Zivilverfahren eine Frist versäumt haben. Derartige Anträge stellen sicher, dass eine Partei nicht aus rein formalen Gründen einen Rechtsnachteil erleidet, wobei gleichzeitig die Gegenseite durch die gerichtlichen Entscheidungen nicht unangemessen benachteiligt wird.
In Strafverfahren kann zudem der „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“ im Sinne eines Rechtsschutzantrags nach § 106 StPO vorkommen, wenn ein Betroffener gegen eine Anordnung oder Durchführung von Zwangsmaßnahmen durch die Staatsanwaltschaft vorgehen möchte. Ziel ist es hier, die gerichtliche Überprüfung der Maßnahme sicherzustellen.
Alle diese Anträge stellen Instrumente dar, um dem Gericht konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, und eröffnen den Parteien die Möglichkeit, proaktiv auf den Verfahrensablauf einzuwirken. Die genaue rechtliche Ausgestaltung sowie Voraussetzungen variieren je nach Art des Antrags und relevanter Gesetzeslage. Sie sind Teil eines komplexen Systems von Antragsrechten, die dazu dienen, sowohl die Prozessführung als auch den Rechtsschutz effizient und gerecht zu gestalten.
