Anwaltspflicht im streitigen Zivilverfahren

Absolute Anwaltspflicht

(„Partei MUSS sich durch RA vertreten lassen“)

Wann?

1. im erstinstanzlichen Verfahren vor den Landesgerichten + in allen Rechtsmittel-verfahren
2. im erstinstanzlichen Verfahren vor den Bezirksgerichten, wenn
   1. eine in die Wertzuständigkeit fallende Sache vorliegt UND
   2. Streitwert € 5000 übersteigt

Jedoch nur Sofern keine Ausnahme vorliegt:

• Tagsatzung, in der das Klagebegehren mit einem Streitwert von bis einschließlich € 5000 auf einen solchen über €

5000 erweitert wird (§ 27 Abs 3 ZPO)

• Vergleiche vor einem BG, selbst wenn deren Betrag an Geld oder Geldeswert € 5000 übersteigt + Widerruf eines

bedingt geschlossenen Vergleichs

• Einspruch + Zurücknahme des Einspruchs im BG-Mahnverfahren (§ 448 Z I ZPO);
• Verfahren über Erteilung, Erlöschen und Entziehung der Verfahrenshilfe (§ 72 / 3 ZPO);
• Prozesse von und gegen Richter, Rechtsanwälte, Notare
• Antrag und Einspruch im Europ. Mahnverfahren

Relative Anwaltspflicht

(Partei kann selbst handeln, es kann sie aber nur ein Anwalts vertreten)

• für vermögensrechtliche Streitigkeiten, die in die Eigenzuständigkeit (zB Mietzinsklagen) des BG fallen wenn deren Streitwert € 5000 übersteigt und am Gerichtsort wenigstens 2 RA ihren Sitz haben (§ 29 Abs 1 iVm § 27 Abs 2 ZPO).
• in Ehesachen (§ 49 Abs 2 Z 2b JN), wenn wenigstens zwei Rechtsanwälte am Gerichtsort

ihren Sitz haben (§ 29 Abs 1 ZPO);

• Prozesse von und gegen Richter, Rechtsanwälte, Notare Die sich vertreten lassen wollen

Außerstreitiges Verfahren

Verfahren 1. IZ: grundsätzlich Vertretungsfreiheit § 4 AußStrG

das heißt: Parteien können sich aber auch durch jede eigenberechtigte Person vertreten lassen Ausnahmen:

Relative Anwaltspflicht

• Eheangelegenheiten (§93/1 AußstrG)
• Unterhalt Volljähriger über €5000,- (§101)
• Feststellung des Erbrechts bis €5000,-

Absolute Anwaltspflicht[Bearbeiten]

• Feststellung des Erbrechts über €5000

Verfahren 2. Instanz

Grundsätzlich: relative Vertretungspflicht > gemäß § 6 AußStrG ist aber zu unterscheiden:

Fälle des „streitigen Außerstreitverfahren”

(= Anträge zweier oder mehrerer Parteien stehen einander gegenüber (va Unterhaltsverfahren). PP müssen sich nicht vertreten lassen; wenn sies tun NUR durch Rechtsanwalt.

Fälle des § 6 Abs 2 (demonstrative Aufzählung:

• • Adoptionsverfahren
  • Sachwalterverfahren
  • Todeserklärungsverfahren
  • Grund,- und Firmenbuchverf

PP müssen sich nicht vertreten lassen; PP haben aber die Wahl sich

• • durch einen Rechtsanwalt
  • oder einen Notar vertreten zu lassen

In Verfahren nach 37/3 MRG besteht aber auch in 2. Instanz Vertretungsfreiheit!

Verfahren 3. IZ vor dem OGH

Fälle des „streitigen Außerstreitverfahren”

(= Anträge zweier oder mehrerer Parteien stehen einander gegenüber (va Unterhaltsverfahren) Absolute Anwaltspflicht

Fälle des § 6 Abs 2[Bearbeiten]

Demonstrative Aufzählung:

• Adoptionsverfahren
• Sachwalterverfahren
• Todeserklärungsverfahren
• Grund,- und Firmenbuchverfahren
• + In Verfahren nach 37/3 MRG

PP müssen sich vertreten lassen

• durch einen Rechtsanwalt
• oder einen Notar

In Verfahren nach 37/3 MRG können sich die PP auch durch einen Interessensvertreter vertreter lassen (zB Referent der Mietervereinigung)

Ausnahmen

Unabhängig der Aufzählungen besteht in allen Instanzen Vertretungsfreiheit für

• Präsident des OLG im Unterhaltsvorschussverfahren
• Jugendwohlfahrtsträger
• Staatsanwalt im Todeserklärungsverfahren
• Richter, Rechtsanwälte, Notare In Prozessen von und gegen sie

Auswirkungen

von Gerichtsanhängigkeit und Streitanhängigkeit

Gerichtsanhängigkeit

Vor der Streiteinlassung

Wenn der durch einen RA oder Notar vertretene Beklagte erstmals (!) zur Sache vorbringt oder mündlich verhandelt – Folgen:

• Heilung der unprorogablen sachl/örtl Unzustänidgkeit bzw prorogablen internat. Uzu
• Heilung der Befangenheit des Richters

Wenn dies BEIDE Parteien tun – Folgen:

• Heilung der nicht gehörigen Gerichtsbesetzung
• Es kann kein Versäumungsurteil mehr ergehen

Klage und Klagebeantwortung (KB): Zwingende/ratsame/mögliche Inhalte

Klage[Bearbeiten]

bestimmtes Begehren

• Leistungsklage
• Feststellungsklage
• Rechtsgestaltungsklage

Klagebeantwortung

• Urteilsgegenantrag: bestimmtes Begehren auf
  • Abweisung der Klage oder
  • Zurückweisung der Klage
• Es müssen im KB (nicht erst später) folgende Einreden erhoben und folgende Anträge

gestellt werden

• • die Einrede der sachlichen und örtlichen Unzuständigkeit
  • die Einrede der prorogablen internationalen Unzuständigkeit
  • der Antrag auf aktorische Kaution
  • Auktorsbenennung

Ratsamer Klags + KB-Inhalt: Beweismittel

Möglicher Klags+ KB Inhalt:

• auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (§ 65 ZPO);
• auf Beweissicherung (§§ 384 ff ZPO);
• auf Erteilung eines Auftrages an den Bekl/Kl, bestimmte Urkunden /Beweisgegenstände vorzulegen (§ 229/1/Z 1
• auf Ladung der in Kl/KB namhaft gemachten Zeugen zur mündlichen Streitverhandlung (§ 229 Abs 1 Z 3 ZPO);
• auf Streitanmerkung im Grundbuch, Anmerkung der Klage/KB im Grundbuch (§§ 61 ff GBG);
• auf Erlassung einstweiliger Verfügungen (§ 387 Abs 1 E0);
• auf Bestellung eines Prozesskurators für den Beklagten/Kläger (§ 8 ZPO);
• auf Bestellung eines Zustell- oder Abwesenheitskurators (§§ 116 f ZPO).