Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Aussagegenehmigung“ in der Form, wie er im deutschen Recht verwendet wird, nicht. In Deutschland ist die Aussagegenehmigung eine Regelung, bei der öffentliche Bedienstete oder Personen, die einem Amtsgeheimnis unterliegen, zur Aussage vor Gericht oder anderen Institutionen eine Genehmigung ihres Dienstherrn benötigen.
Im österreichischen Recht gibt es jedoch ähnliche Regelungen, die den Schutz vertraulicher Informationen betreffen. Ein zentraler Aspekt ist das Amtsgeheimnis (§ 310 StGB), das sicherstellt, dass Beamte und andere öffentlich Bedienstete zur Verschwiegenheit über Informationen verpflichtet sind, die ihnen in Ausübung ihres Dienstes bekannt werden. Wenn diese Personen vor Gericht aussagen sollen und dabei Amtsgeheimnisse berührt werden, können ähnliche Genehmigungsprozesse notwendig sein.
§ 74 Abs. 4 der Strafprozessordnung (StPO) regelt beispielsweise die Zulässigkeit von Offshore-Zeugenaussagen. Diese Norm schreibt vor, dass eine Person von ihrer Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden werden muss, bevor sie Informationen preisgeben darf, die einem Amts-, Berufs- oder Betriebsgeheimnis unterliegen. Die Entbindung von dieser Verschwiegenheitspflicht erfolgt durch die jeweils zuständige Behörde oder Dienststelle.
Darüber hinaus müssen Zeugen, insbesondere wenn es um die Offenlegung von Berufs- oder Staatsgeheimnisse geht, durch den Dienst- oder Arbeitgebenden zur Aussage ermächtigt werden, und falsche Angaben können strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Der Arbeitgeber hat abzuwägen, ob eine solche Ermächtigung im öffentlichen Interesse liegt.
Zusammenfassend lässt sich im Kontext des österreichischen Rechts sagen, dass keine explizite „Aussagegenehmigung“ existiert wie im deutschen Recht, jedoch ähnliche Mechanismen und Vorschriften zum Schutz vertraulicher Informationen bestehen, die vor einer Aussage beachtet werden müssen. Diese Vorschriften zielen darauf ab, einen Ausgleich zwischen der Wahrheitsermittlung im Strafprozess und dem Schutz von Amts- und Berufsgeheimnissen sicherzustellen.
