In Österreich regelt das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) die Ausschließung und Ablehnung von Richtern. Die wichtigsten Bestimmungen dazu sind in den §§ 19 bis 29 GOG zu finden.
Die Ausschließung von Richtern in Österreich bezieht sich auf Situationen, in denen ein Richter von der Ausübung seines Amtes in einem bestimmten Verfahren ausgeschlossen ist, um Unparteilichkeit und Fairness zu gewährleisten. Ein Richter ist ausgeschlossen, wenn persönliche oder sachliche Gründe vorliegen, die seine Objektivität und Unvoreingenommenheit beeinträchtigen könnten.
Gemäß § 20 GOG ist ein Richter von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen, wenn er selbst Partei in der Sache ist, mit einer der Parteien verwandt oder verschwägert ist, oder wenn er sonst ein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens hat. Auch wenn ein näherer persönlicher Kontakt zu einer der Parteien besteht oder der Richter in anderer Weise in die Sache involviert ist, kann eine Ausschließung gerechtfertigt sein.
Wenn ein Ausschlussgrund vorliegt, darf der betroffene Richter nicht an der Entscheidung in der betreffenden Rechtssache teilnehmen. Es besteht die Pflicht des Richters, selbst auf das Vorliegen eines Ausschlussgrundes zu achten und dies dem Vorsitzenden des Gerichts umgehend anzuzeigen.
Neben der automatischen Ausschließung gibt es auch die Möglichkeit der Ablehnung von Richtern durch die Parteien, geregelt in § 22 GOG. Parteien können einen Richter ablehnen, wenn sie Zweifel an seiner Unparteilichkeit haben. Die Ablehnung muss schriftlich und begründet erfolgen.
Der Prozess der Ausschließung und Ablehnung fördert das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit, indem er sicherstellt, dass Entscheidungen unparteiisch getroffen werden. Die strikte Einhaltung dieser Vorschriften ist entscheidend für die Wahrung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung in Österreich.
Um den Ausschluss oder die Ablehnung wirksam durchzusetzen, wird üblicherweise ein anderes Mitglied desselben Gerichts oder ein Richter eines anderen Gerichts mit der Fortführung der Rechtssache betraut. Dies gewährleistet, dass das Verfahren ohne Befangenheit und unter Beachtung aller rechtlichen Standards fortgeführt werden kann.
