Ausschüsse und Arbeitsgruppen

Die Kommission konsultiert bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften Vertreter der Interessengruppen (z. B. Verbraucherverbände bei der Lebensmittelgesetzgebung), der Privatwirtschaft oder Experten der Landesregierungen. Diese stellen sicher, dass die Kommission die Bedenken der von den neuen Rechtsvorschriften betroffenen Gruppen kennt.

Der Rat wird bei der Vorbereitung seiner Entscheidungen von Ausschüssen und Arbeitsgruppen unterstützt. Die Existenz einiger Ausschüsse ist bereits in den Verträgen vorgesehen (Ausschuss für Innere Sicherheit, Artikel 71 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), während andere Ausschüsse für Einzelfälle eingesetzt werden. Diese Ausschüsse setzen sich aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten sowie einem Mitglied der Kommission zusammen.

Wenn die EU einen Rechtstext annimmt, legt sie die allgemeinen Grundsätze fest, die eingehalten werden müssen. Zur Umsetzung sind unter Umständen genauere Durchführungsmaßnahmen erforderlich. Der Rechtsakt sieht dann möglicherweise vor, dass bei der Kommission ein Ausschuss eingesetzt wird, der die entsprechenden Entscheidungen zu treffen hat. Die EU-Mitgliedstaaten benennen Sachverständige, die unter Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentreffen.

SIEHE AUCH

Quelle

Bewertung dieses Artikels

Teilen   

Kanzlei-Empfehlung

CHG_logo_250
stefan-gutbrunner-profil

Videos

Podcast

Einfach in 3 Schritten einen Anwalt finden, der auf Ihr Rechtsproblem spezialisiert ist

Ein zugelassener Anwalt / eine zugelassen Anwältin ist dafür da, über Rechtsfragen zu beraten und Klienten vor Gericht zu vertreten. Es ist seine Aufgabe, Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung zu erbringen und Klienten vor Gericht zu vertreten. Mit diesem Wissen kennt er alle relevanten Herausforderungen dieses Systems und ist mit allen einschlägigen Rechtsnormen vertraut.

Fachexperten auf Ihrem Gebiet

Anwalts-Empfehlungen gefiltert durch das RechtEasy-Team -Best Choice der Anwälte in Österreich

Chatbox aufmachen

Klicken Sie auf den blauen Button im rechten unteren Eck und wählen aus, dass Sie eine Anwaltsempfehlung benötigen.

Problem schildern

Erklären Sie, welches Anliegen Sie haben. Gehen Sie hier auch gerne ins Detail.

Zurücklehnen

Unser Team beurteilt Ihre Rechtsfrage und vermittelt den richtigen Anwalt/die richtige Anwältin für Sie in Ihrer Region.

Die Vermittlung ist kostenlos. Der jeweilige Anwalt wird Ihnen vorab die genauen Kosten mitteilen, sodass Sie immer die volle Kontrolle haben.

Rechts unten den Chat öffnen, Rechtsfrage stellen und gleich vermitteln lassen.

Jetzt zum Newsletter anmelden!

Auf RechtEasy befinden sich über 7500 Begriffserklärungen und juristische Ratgeber, die von Rechtsanwälten und Juristen verfasst wurden

Filter