Aussonderungsberechtigte sind Personen, die das Aussonderungsrecht geltend machen können, um bestimmte Gegenstände aus der Insolvenzmasse eines Schuldners herauszuverlangen.
Rechtsgrundlage in Österreich
Das Aussonderungsrecht ist in den §§ 44 ff. der österreichischen Insolvenzordnung (IO) geregelt. Es schützt das Eigentum oder bestimmte Rechte von Dritten, die durch die Insolvenz eines Schuldners betroffen sind, wenn diese Rechte nicht zur Insolvenzmasse gehören.
Wer sind Aussonderungsberechtigte?
Aussonderungsberechtigte sind Personen, die berechtigt sind, Gegenstände oder Vermögenswerte aus der Insolvenzmasse herauszuverlangen. Dies betrifft insbesondere:
- Eigentümer fremder Sachen:
- Personen, deren Eigentum sich rechtmäßig im Besitz des Schuldners befindet, z. B. Waren unter Eigentumsvorbehalt oder vermietete Sachen.
- Treuhandverhältnisse:
- Vermögensgegenstände, die der Schuldner lediglich treuhänderisch verwaltet hat.
- Besondere Rechtsverhältnisse:
- Dritte, die ein Sicherungsrecht an einem Gegenstand haben, das nicht als Teil der Masse gilt (z. B. Leasingverträge).
Abgrenzung zum Absonderungsrecht
- Aussonderungsrecht: Betrifft Gegenstände, die nicht zum Vermögen des Schuldners gehören und daher nicht Teil der Insolvenzmasse sind.
- Absonderungsrecht: Bezieht sich auf Vermögenswerte, die zum Schuldnervermögen gehören, aber zugunsten eines bestimmten Gläubigers belastet sind (z. B. durch Pfandrechte).
Beispiele für Aussonderungsberechtigte
- Eigentumsvorbehalt:
Ein Lieferant, der Waren unter Eigentumsvorbehalt geliefert hat, kann diese zurückfordern, wenn der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt wurde. - Mietsachen:
Ein Vermieter kann Gegenstände zurückverlangen, die an den Schuldner vermietet wurden. - Treuhandvermögen:
Vermögenswerte, die der Schuldner nur treuhänderisch verwaltet hat, können von den Treugebern zurückgefordert werden.
Fazit
In Österreich ist der Begriff Aussonderungsberechtigte ein zentraler Bestandteil des Insolvenzrechts. Diese Personen haben das Recht, ihre Eigentumsrechte oder vergleichbare Ansprüche gegen die Insolvenzmasse geltend zu machen, um ihre Vermögenswerte vor einer Verwertung im Insolvenzverfahren zu schützen.
