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Beschwerdevorentscheidung

Eine Beschwerdevorentscheidung ist eine Verwaltungsverfahrensrecht zulässige Entscheidungsform, wonach die betroffene Verwaltungsbehörde selbst über eine gegen einen von der Behörde erlassenen Bescheid erhobene Beschwerde entscheidet. Rechtsgrundlage ist § 14 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, wonach es der Behörde frei steht, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten nach Einlangen der Beschwerde bei der betreffenden Behörde aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen.

Jede Partei kann gemäß § 15 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz binnen zwei Wochen nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung bei der Behörde einen sogenannten Vorlageantrag stellen. In diesem Fall ist die Beschwerde dem zuständigen Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Für den Bereich der Steuern und Abgaben sieht die Bundesabgabenordnung ein ähnliches Rechtsinstitut vor.

Berufungsvorentscheidung

Ein der Beschwerdevorentscheidung entsprechendes Rechtsinstitut sieht § 64a AVG für jene Fälle vor, in denen eine Berufung eingelegt werden kann.

Seit dem 1. Januar 2014 ist jedoch in der Regel als Rechtsmittel gegen Bescheide eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, einem Landesverwaltungsgericht oder dem Bundesfinanzgerichtvorgesehen. Die Berufungsvorentscheidung spielt seit dem 1. Jänner 2014 nur noch in Verfahren in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde eine Rolle, da nur mehr noch dort eine Berufung als Rechtsmittel vorgesehen ist.

Quellen

http://de.wikipedia.org/wiki/Berufungsvorentscheidung#Berufungsvorentscheidung 04.11.2014

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Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der Lizenz “CC BY-SA 3.0“.

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