Im österreichischen Arbeitsrecht wird der Begriff „Betriebsstillegung“ nicht explizit durch ein einziges Gesetz oder einen einzigen Paragraphen definiert. Der Begriff ist jedoch in der Praxis von Bedeutung, insbesondere im Rahmen von kollektivarbeitsrechtlichen Regelungen und bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen.
Betriebsstillegung bezeichnet allgemein die vollständige und dauerhafte Einstellung des gesamten Geschäftsbetriebs eines Unternehmens oder eines Betriebsteils. Dies führt in der Regel dazu, dass alle bestehenden Arbeitsverhältnisse in diesem Betrieb oder Betriebsteil beendet werden müssen.
Ein relevanter Aspekt im österreichischen Recht ist das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), in dem Regelungen zur Mitbestimmung und Information der Belegschaft und des Betriebsrats bei strukturellen Veränderungen im Betrieb enthalten sind. Nach §§ 109 ff. ArbVG besteht eine Informations- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat, wenn es zu Massenkündigungen kommt, die häufig im Zusammenhang mit einer Betriebsstillegung auftreten.
Eine Betriebsstillegung hat auch sozialversicherungs- und arbeitsmarktpolitische Konsequenzen. Wenn viele Beschäftigte entlassen werden, müssen sozialplanerische Maßnahmen ergriffen werden, um die sozialen Folgen zu mildern. Dies kann die Entwicklung eines Sozialplans umfassen, der Regelungen zu Abfindungen, Umschulungen oder anderen Unterstützungsleistungen enthält.
Zusätzlich sind bei der Betriebsstillegung die Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts und eventuell kollektivvertragliche Vereinbarungen zu beachten, die spezifische Kündigungsfristen und -verfahren festlegen können.
Es ist auch wichtig, relevante Bestimmungen des Insolvenzrechts zu berücksichtigen, wenn die Betriebsstillegung Folge einer Unternehmensinsolvenz ist. Hier spielt das Insolvenzverfahren eine bedeutende Rolle bei der Abwicklung des Betriebes und der Befriedigung der Gläubigerforderungen.
Im Falle einer Betriebsstillegung sind daher umfassende rechtliche Erwägungen unter Berücksichtigung arbeitsrechtlicher, kollektivvertraglicher und insolvenzrechtlicher Bestimmungen notwendig, um die Rechte der Arbeitnehmer zu sichern und die Verpflichtungen des Arbeitgebers ordnungsgemäß zu erfüllen.
