Beugemittel

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Beugemittel“ nicht in derselben Form etabliert wie im deutschen Recht. Stattdessen werden ähnliche Maßnahmen unter anderen Bezeichnungen und Regelungen im österreichischen Verwaltungs- und Strafrecht behandelt. Ein Beispiel für solche Maßnahmen sind Verwaltungsstrafen und Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Entscheidungen.

Im Verwaltungsstrafrecht ist die Anwendung von Zwangsmitteln zur Sicherstellung der Befolgung von Rechtsvorschriften etwa in den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) verankert. Ein wichtiges Mittel ist hier die Verwaltungsstrafe selbst, die zur Beugung des Willens einer Person eingesetzt wird, um diese zur Befolgung von Vorschriften zu bewegen.

Ein weiteres relevantes Instrument im österreichischen Recht ist die Ersatzfreiheitsstrafe, die dann zur Anwendung kommt, wenn eine verhängte Geldstrafe nicht eingetrieben werden kann. Diese soll ebenfalls eine Wirkung auf den Willen des Betroffenen haben, indem die Durchführung der Strafe auf eine andere, möglicherweise härtere Weise erfolgt.

Zwangsmaßnahmen, wie die in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelte Exekution, ermöglichen es, zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Der Gläubiger kann Erfüllungsmaßnahmen beantragen, um seine Forderungen durchzusetzen, was ebenfalls den Charakter eines „Beugemittels“ hat, da es darauf abzielt, den Schuldner zur freiwilligen Erfüllung seiner Pflichten zu bewegen.

Besonderes Augenmerk im Verwaltungsverfahren liegt auch auf den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), das unter anderem die Verhängung von Zwangsstrafen regelt (§ 5 AVG) als Mittel zur Durchsetzung von Anordnungen der Verwaltungsbehörden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass obwohl der spezifische Begriff „Beugemittel“ so im österreichischen Recht nicht ausgeprägt ist, existieren dennoch zahlreiche Bestimmungen und Mechanismen, die funktional als Beugemittel angesehen werden können. Diese dienen dazu, den rechtmäßigen Zustand herzustellen oder aufrechtzuerhalten und sehen in der Regel Sanktionen oder Zwangsmaßnahmen vor, um die Befolgung rechtlicher Anordnungen und Vorschriften sicherzustellen.

Bewertung dieses Artikels

Teilen   

Kanzlei-Empfehlung

Podcast

Einfach in 3 Schritten einen Anwalt finden, der auf Ihr Rechtsproblem spezialisiert ist

Ein zugelassener Anwalt / eine zugelassen Anwältin ist dafür da, über Rechtsfragen zu beraten und Klienten vor Gericht zu vertreten. Es ist seine Aufgabe, Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung zu erbringen und Klienten vor Gericht zu vertreten. Mit diesem Wissen kennt er alle relevanten Herausforderungen dieses Systems und ist mit allen einschlägigen Rechtsnormen vertraut.

Fachexperten auf Ihrem Gebiet

Anwalts-Empfehlungen gefiltert durch das RechtEasy-Team -Best Choice der Anwälte in Österreich

Chatbox aufmachen

Klicken Sie auf den blauen Button im rechten unteren Eck und wählen aus, dass Sie eine Anwaltsempfehlung benötigen.

Problem schildern

Erklären Sie, welches Anliegen Sie haben. Gehen Sie hier auch gerne ins Detail.

Zurücklehnen

Unser Team beurteilt Ihre Rechtsfrage und vermittelt den richtigen Anwalt/die richtige Anwältin für Sie in Ihrer Region.

Die Vermittlung ist kostenlos. Der jeweilige Anwalt wird Ihnen vorab die genauen Kosten mitteilen, sodass Sie immer die volle Kontrolle haben.

Rechts unten den Chat öffnen, Rechtsfrage stellen und gleich vermitteln lassen.

Jetzt zum Newsletter anmelden!

Auf RechtEasy befinden sich über 7500 Begriffserklärungen und juristische Ratgeber, die von Rechtsanwälten und Juristen verfasst wurden

Liste der Anwälte

Liste der Anwälte

Liste der Anwälte