Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Bezugsrecht“ in erster Linie auf das Gesellschaftsrecht, insbesondere im Kontext von Kapitalerhöhungen bei Aktiengesellschaften. Das Bezugsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des Schutzes der Aktionäre und ist gesetzlich im Aktiengesetz (AktG) geregelt.
Das Bezugsrecht gewährt bestehenden Aktionären das Vorrecht, neue Aktien zu zeichnen, wenn eine Gesellschaft ihr Kapital durch Ausgabe neuer Aktien erhöht. Dieses Recht dient dazu, den Anteil der jeweiligen Aktionäre am Grundkapital und somit ihre Stimmrechte nicht durch die Kapitalerhöhung unverhältnismäßig zu verwässern. Die Aktionäre können ihr Bezugsrecht entweder ausüben, indem sie neue Aktien im Verhältnis zu ihren bestehenden Anteilen erwerben, oder sie können es an Dritte verkaufen.
Gemäß § 153 des österreichischen Aktiengesetzes (AktG) haben bestehende Aktionäre grundsätzlich ein gesetzliches Bezugsrecht auf neu ausgegebene Aktien. Dieses Bezugsrecht kann nur unter bestimmten Bedingungen und mit Zustimmung der Hauptversammlung ausgeschlossen werden. Der Ausschluss des Bezugsrechts ist jedoch nur dann zulässig, wenn es im überwiegenden Interesse der Gesellschaft liegt und die Einschränkungen gesetzlich eng definiert sind. Typische Gründe für einen Ausschluss können strategische Partnerschaften, Unternehmensübernahmen oder die Platzierung von Aktien bei neuen Investoren sein.
Darüber hinaus ist im österreichischen Gesellschaftsrecht auch im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen durch Sacheinlagen das Bezugsrecht der Aktionäre unter Berücksichtigung besonderer Bedingungen geregelt, wobei die Aktionäre auf dem bereits vorhandenen Kapitalanteil basierende neue Aktien erhalten können, sofern die Bedingungen des Sacheinlagevertrags dies vorsehen.
Das Bezugsrecht ist somit ein wichtiges Instrument zur Wahrung der Interessen der bestehenden Aktionäre, indem es ihnen ermöglicht, ihre Beteiligung proportional zur Kapitalerhöhung beizubehalten, es sei denn, spezifische gesellschaftliche Interessen rechtfertigen einen Ausschluss dieses Rechts. Die genaue Regelung dieser Bereiche unterstreicht das Bedürfnis nach einem sorgsamen und rechtlich gut abgesicherten Umgang mit Kapitalmaßnahmen in Aktiengesellschaften.
