Im österreichischen Rechtssystem wird der Begriff „Boykott“ nicht spezifisch durch gesetzliche Paragraphen definiert oder umfassend reguliert. Der Boykott kann jedoch in verschiedenen juristischen Kontexten relevant sein, etwa im Wettbewerbsrecht, Zivilrecht oder auch Strafrecht, wenn bestimmte Handlungen die Rechtsordnung verletzen.
Ein Boykott im allgemeinen Sinne bezieht sich auf eine kollektive Weigerung, mit bestimmten Personen oder Unternehmen zu handeln, oft aus politischen oder sozialen Gründen. Während das österreichische Recht keinen spezifischen Paragraphen bereitstellt, der den Boykott als solchen behandelt, können gewisse Boykottaufrufe oder ähnliche Aktionen unter anderen rechtlichen Aspekten betrachtet werden.
Im zivilrechtlichen Bereich könnte beispielsweise bei einem Boykottaufruf neben zivilrechtlichen Haftungsfragen das Kartellgesetz relevanter sein, wenn der Boykott eine Wettbewerbsbeschränkung nach dem österreichischen Kartellrecht (unter anderem §§ 1 und 5 KartG) darstellt. Solche Wettbewerbsbeschränkungen sind verboten, wenn sie nicht durch das Gesetz gerechtfertigt oder im Rahmen der Freistellungsbestimmungen erlaubt sind.
Im strafrechtlichen Kontext könnte eine besonders aggressive oder schädliche Boykottaktion möglicherweise unter strafrechtlichen Tatbeständen, wie Nötigung (§ 105 StGB), fallen, wenn etwa durch Drohung oder Gewalt versucht wird, andere zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen.
Zu beachten ist, dass im österreichischen Recht die Meinungsfreiheit, geschützt durch Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), ebenfalls eine wichtige Rolle spielt. Diese Freiheit könnte Boykottaktionen schützen, sofern sie nicht in unzulässiger Weise die Rechte anderer oder wesentlich öffentliche Interessen verletzen.
Zusätzlich sind arbeitsrechtliche Aspekte und kollektive Maßnahmen im Arbeitskampf, die an Boykottmaßnahmen erinnern könnten, eher spezifisch im Arbeitsverfassungsgesetz geregelt, aber auf Gewerkschaftsaktivitäten fokussiert.
Da Österreich eine komplexe Rechtsordnung besitzt, empfiehlt es sich, bei konkreten Boykottaktionen oder -aufrufen eine rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um die jeweiligen Umstände im Hinblick auf zivil-, wettbewerbs- oder strafrechtliche Implikationen abzuklären.
