Das Schlagwort „Demokratiedefizit“ wird von Menschen verwendet, die der Meinung sind, dass die EU-Institutionen und ihre Entscheidungsverfahren unter einem Mangel an Demokratie leiden und aufgrund ihrer Komplexität für den Bürger unerreichbar zu sein scheinen. Das wirkliche Demokratiedefizit der EU scheint das Fehlen einer europäischen Politik zu sein. Die Wähler in der EU haben das Gefühl, dass sie über kein wirksames Mittel verfügen, um eine ungeliebte „Regierung“ abzulehnen und den Kurs der Politik und der Gesetzgebung in gewisser Weise zu verändern.
Die gegenwärtige Form des europäischen Regierens ist, dass es keine „Regierung“ im eigentlichen Sinne gibt.
Die Bevölkerung ist im Allgemeinen nach wie vor proeuropäisch eingestellt, sie versteht jedoch das politische System nicht, das manchmal ihre Lebensweise zu bedrohen scheint.
Die Unzufriedenheit mit Europa äußert sich in der geringen Beteiligung an den Europawahlen, die 2009 einen historischen Tiefstand mit einem EU-Durchschnitt von knapp 43 % erreicht hat.
Die demokratische Legitimation war in jeder Phase des Prozesses der europäischen Integration eine sensible Frage. Die Frage wurde auf den Regierungskonferenzen im Vorfeld der Unterzeichnung der Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza behandelt, indem mehr Befugnisse an das Europäische Parlament (EP) übertragen wurden und die Bereiche erweitert wurden, in denen das EP eine gemeinsame Entscheidungsbefugnis mit dem Rat hat. Als Ergebnis hat sich das EP von einer beratenden Versammlung zu einem Mitgesetzgeber entwickelt.
Der Vertrag von Lissabon hat die finanziellen und legislativen Befugnisse sowie Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments gestärkt. Das EP hat erheblichen Einfluss auf die Ernennung der Kommission und ihres Präsidenten erlangt.
Darüber hinaus wurde die Europäische Bürgerinitiative geschaffen und die Bedeutung des Dialogs zwischen der Zivilgesellschaft und den europäischen Institutionen anerkannt. Schließlich wurden einige Ratssitzungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, um die Informationen der Bürger zu verbessern.
SIEHE AUCH
- Bürgerinitiative
- Zivilgesellschaftliche Organisation
- Europäisches Parlament
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- Nationale Parlamente
- Präsident der Europäischen Kommission
- Subsidiarität
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