Im österreichischen Recht ist der Begriff „Finanzmonopol“ nicht direkt als spezifischer juristischer Fachbegriff verankert. Stattdessen lassen sich finanzrechtliche Aspekte unter allgemeinen Begriffen wie Steuermonopolen oder der staatlichen Gewalt im Rahmen der Finanzverwaltung betrachten.
Ein relevanter Aspekt im österreichischen Kontext kann das sogenannte Steuer- oder Abgabenmonopol sein. Dieses drückt aus, dass nur der Staat das Recht hat, Steuern zu erheben und dadurch die wesentliche Finanzierung der öffentlichen Haushalte sicherzustellen. Die gesetzliche Grundlage hierfür bildet in Österreich das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und spezifische Steuergesetze wie das Einkommensteuergesetz (EStG) oder das Umsatzsteuergesetz (UStG).
Gemäß Art. 7 B-VG obliegt es der Bundesregierung, die Verwaltung des Bundesvermögens und die Vollziehung der Bundesabgaben sicherzustellen. In einem weiteren Sinne kann das Monopol auch in der staatlichen Kontrolle über die Ausgabe und Verwaltung von Währung und Finanzmitteln betrachtet werden. Die Durchführung dieser Aufgaben erfolgt typischerweise durch staatliche Institutionen wie das Finanzministerium und die Finanzämter, die an die Einhaltung der jeweiligen Finanzgesetze gebunden sind.
Ein modernes Beispiel eines Monopols im weiteren Sinne ist die Regulierung von Glücksspielen. Gemäß dem Glücksspielgesetz (GSpG) hat der Staat hier die Kontrolle und kann eine beschränkte Anzahl von Lizenzen vergeben, um sowohl den Markt zu regulieren als auch Einnahmen für den Staat zu sichern.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass „Finanzmonopol“ im österreichischen Recht keinen festgelegten juristischen Begriff darstellt. Stattdessen wird dies durch die diversen legislativen Bestimmungen im Rahmen der staatlichen Finanzverwaltung und Steuerhoheit abgedeckt.
