Fiskalpolitik im österreichischen Recht bezieht sich auf die Maßnahmen des Staates, die über Einnahmen und Ausgaben den Wirtschaftsablauf steuern sollen. In Österreich ist die Fiskalpolitik eng mit der Budgetpolitik, der Steuerpolitik sowie Ausgabenregelungen des Staates verbunden. Der rechtliche Rahmen für die Fiskalpolitik ist hauptsächlich in der Bundesverfassung sowie in verschiedenen Finanzverfassungsgesetzen verankert.
Zentral im österreichischen Kontext ist das Bundesbudget, welches vom Finanzminister erstellt und dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt wird. Im Haushaltsrecht, insbesondere im Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013), sind die Grundsätze der Haushaltsführung verankert. Das BHG 2013 regelt unter anderem die Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans und beinhaltet Prinzipien wie jene der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Haushaltsführung.
Ein weiteres wichtiges Element der Fiskalpolitik ist die Steuerpolitik, die durch verschiedene Gesetze geregelt wird, darunter das Einkommensteuergesetz und das Umsatzsteuergesetz. Diese Gesetze bestimmen, wie Steuern erhoben werden und welche Steuersätze gelten, was unmittelbar auf die Einnahmenseite des Staatsbudgets Einfluss hat.
Auch die Ausgabenpolitik spielt eine zentrale Rolle und umfasst Regelungen in Bezug auf öffentliche Investitionen, Subventionen und soziale Leistungen. Die Ausgabenstruktur ist ebenfalls Teil des BHG 2013 und unterliegt damit den Prinzipien der ökonomischen Haushaltsführung.
Darüber hinaus gibt es in Österreich fiskalpolitische Regeln, die sich aus internationalen Verpflichtungen, wie dem Vertrag von Maastricht und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union, ergeben. Diese zielen darauf ab, eine nachhaltige Finanzpolitik sicherzustellen und beinhalten beispielsweise Defizitgrenzen, die Österreich einhalten muss.
Die Fiskalpolitik wird somit durch eine Kombination von nationalem Recht und internationalen Verpflichtungen gestaltet, wobei das Ziel ist, wirtschaftliches Wachstum zu fördern, Arbeitslosigkeit zu reduzieren und die Preisstabilität zu wahren. Sie ist ein zentrales Instrument zur Steuerung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und wird von der Regierung im Rahmen ihrer finanzpolitischen Kompetenzen umgesetzt.
