Gefälligkeitsverhältnis

Ein Gefälligkeitsverhältnis liegt nach hM vor wenn die Partner sich nicht rechtsgeschäftlich binden wollen, was anhand von Indizien Art der Gefälligkeit, Grund, wirtschaftliche Bedeutung für den Empfänger, die Umstände und die Interessenslage der Partner festzustellen ist.

Durch ein Gefälligkeitsverhältnis entstehen grundsätzlich keinerlei Rechte und Pflichten, es schafft aber einen Grund für das Behaltendürfen erbrachter Leistungen. Der Gefällige haftet nur in stark begrenztem Umfang.

Quellen

http://www.lexexakt.de/glossar/gefaelligkeit.php 06.10.2014

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