Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Genehmigungsverfahren“ ein Verwaltungsverfahren, in dem eine Person oder ein Unternehmen die Erlaubnis oder Bewilligung der zuständigen Behörde beantragen muss, um eine bestimmte Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen. Die spezifischen Regelungen zu solchen Verfahren finden sich meist in den jeweiligen materiellen Spezialgesetzen (z. B. Gewerbeordnung, Bauordnung, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz). Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) enthält allgemeine Verfahrensvorschriften, die subsidiär zur Anwendung kommen, sofern keine speziellen Regelungen bestehen.
Das Genehmigungsverfahren beginnt mit einem Antrag des Antragstellers an die zuständige Behörde, die je nach Fachgebiet unterschiedlich sein kann, z. B. Bezirksverwaltungsbehörde, Landesregierung oder Bundesministerium. Der Antrag muss alle erforderlichen Informationen und Unterlagen enthalten, die für die Beurteilung der Genehmigung erforderlich sind. Die Behörde prüft dann, ob alle rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt sind, um die beantragte Genehmigung zu erteilen.
Ein wesentlicher Aspekt des Genehmigungsverfahrens ist der Parteiengehör (§ 45 AVG), welcher sicherstellt, dass alle beteiligten Parteien die Möglichkeit haben, gehört zu werden und ihre Standpunkte in das Verfahren einzubringen. Darüber hinaus muss die Behörde gemäß § 58 AVG eine umfassende Ermittlungsverfahren durchführen, das bedeutet, dass alle wichtigen Fakten und Gegebenheiten zusammengetragen werden müssen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.
Die Dauer des Verfahrens kann je nach Komplexität des Sachverhalts und der rechtlichen Vorgaben variieren. Gewisse Verfahren sind durch spezielle Gesetze geregelt, wie etwa das Bauverfahren, das nach der jeweiligen Bauordnung des Bundeslandes abläuft. Hierbei müssen oft auch Stellungnahmen von Dritten oder anderen Behörden eingeholt werden, was die Verfahrensdauer beeinflussen kann.
Besonders in umweltrechtlichen Verfahren, wo beispielsweise eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) erforderlich ist, können Genehmigungsverfahren umfangreicher und komplexer sein. Dabei werden die Umweltauswirkungen eines Projekts umfassend untersucht, und die Beteiligung der Öffentlichkeit ist vorgesehen.
Das Ergebnis eines Genehmigungsverfahrens ist typischerweise ein Bescheid, in dem der Antrag genehmigt oder abgelehnt wird. Gegen diesen Bescheid kann, je nach Verfahrensart, Rechtsmittel wie eine Berufung oder Beschwerde erhoben werden.
Das Genehmigungsverfahren spielt eine zentrale Rolle bei der Sicherstellung, dass Projekte und Aktivitäten mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Einklang stehen und dass die Interessen aller beteiligten Parteien angemessen berücksichtigt werden.
