Gesetzesvorschlag von Abgeordneten, dem Bundesrat oder einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates.
Auch Ausschüsse des Nationalrates können Anträge auf Erlassung von Gesetzen stellen, sofern diese mit einem im Ausschuss behandelten Gegenstand in inhaltlichem Zusammenhang stehen § 27 Abs. 1 und 2 GOG NR.
Bericht und Antrag
http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
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