Im österreichischen Recht existiert der Begriff „Gestaltungsklage“ als solcher nicht direkt, wie er zum Beispiel im deutschen Recht verwendet wird. Stattdessen finden sich im österreichischen Zivilprozessrecht bestimmte Klagearten, die eine ähnliche Funktion haben, indem sie eine Veränderung der Rechtslage bewirken.
In Österreich spricht man häufig von Klagen auf Feststellung, Leistung oder Gestaltung, wobei Gestaltungsrechte oft im Rahmen von besonderen Verfahren zur Anwendung kommen. Diese Klagen führen zu einem rechtsgestaltenden Urteil, das die Rechtslage nicht nur feststellt oder Ansprüche durchsetzt, sondern eine bestehende Rechtsbeziehung ändert oder neu gestaltet. Beispiele dafür sind Ehescheidungsklagen, Anfechtungsklagen bei Verträgen oder eine Klage auf Auflösung einer Gesellschaft. Das rechtsgestaltende Urteil hat konstitutive Wirkung und verändert das Rechtsverhältnis unmittelbar mit der Rechtskraft des Urteils.
Ein zentrales Element in diesen Verfahren ist oft eine gesetzliche Bestimmung, die einer der Parteien ein Gestaltungsrecht einräumt. Ein Beispiel hierfür ist die Ehescheidung gemäß dem ABGB (§ 49 und folgende), wo durch richterlichen Beschluss eine Ehe aufgelöst wird, was eine deutliche Änderung der bestehenden Rechtsverhältnisse darstellt.
Im Kontext der Unternehmensauflösung könnte man § 84ff des Unternehmensgesetzbuchs (UGB) erwähnen, wo die Auflösung einer Gesellschaft gerichtlich durchgesetzt werden kann. Diese normativen Regelungen sind grundlegend für rechtsgestaltende Entscheidungen durch Klagen, da sie das Verfahren und die Voraussetzungen für die Begründung, Änderung oder Beendigung von Rechtsverhältnissen regeln.
Zusammengefasst sind rechtsgestaltende Klagen im österreichischen Recht Verfahren, die durch gerichtliche Entscheidung eine Veränderung der bestehenden Rechtslage herbeiführen. Auch wenn der spezifische Begriff „Gestaltungsklage“ nicht offiziell gebräuchlich ist, existieren entsprechende Mechanismen, die vergleichbare Funktionen erfüllen. Es ist essenziell, die jeweiligen Bestimmungen im materiellen und Verfahrensrecht zu prüfen, um die Anwendbarkeit und Wirkung rechtsgestaltender Entscheidungen zu verstehen.
