Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Grundrechtseingriff“ auf die Beeinträchtigung von Rechten, die durch die Bundesverfassung und andere relevante Rechtsquellen garantiert werden. Grundrechte sind jene Rechte, die dem Einzelnen gegenüber dem Staat zustehen und eine besondere Schutzfunktion gegenüber staatlichen Eingriffen haben. Sie sind in der österreichischen Bundesverfassung, namentlich im Staatsgrundgesetz von 1867 und in der Europäischen Menschenrechtskonvention, verankert.
Ein Grundrechtseingriff liegt vor, wenn staatliche Maßnahmen, Entscheidungen oder Gesetze die Ausübung eines dieser verfassungsmäßig garantierten Rechte beeinträchtigen oder einschränken. Diese Eingriffe müssen allerdings gewissen Voraussetzungen entsprechen, um rechtmäßig zu sein. Zu diesen Voraussetzungen gehören:
1. **Gesetzliche Grundlage**: Ein Eingriff in Grundrechte bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Das bedeutet, es muss ein bestehendes Gesetz geben, welches den Eingriff ermöglicht oder erfordert. Diese gesetzliche Grundlage muss ausreichend bestimmt und für den Betroffenen erkennbar sein.
2. **Verhältnismäßigkeit**: Der Eingriff muss verhältnismäßig sein. Dies beinhaltet das Erfordernis, dass der Eingriff geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, dass es kein milderes Mittel gibt, das gleiche Ziel zu erreichen, und dass der Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zum Ziel steht. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ist somit eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtfertigung eines Eingriffs.
3. **Öffentliches Interesse**: Der Eingriff muss im öffentlichen Interesse liegen. Dies bedeutet, dass der Staat eine legitime Zielsetzung verfolgen muss, wie zum Beispiel die öffentliche Sicherheit, Gesundheit oder Ordnung, die den Eingriff rechtfertigt.
4. **Wahrung des Wesensgehalts**: Ein Eingriff darf nicht dazu führen, dass das Grundrecht in seinem Wesen ausgehöhlt oder praktisch wertlos gemacht wird.
Es ist auch zu beachten, dass bei manchen Grundrechten (z.B. der Folterverbot) keine Eingriffe erlaubt sind, da sie absolut sind. Die Verwaltung und die Gerichte sind stets gefordert, das verfassungsmäßige Recht auf effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, um eine unrechtmäßige Einschränkung der Grundrechte zu verhindern.
Zusammenfassend ist ein Grundrechtseingriff ein komplexer Vorgang im österreichischen Recht, der nur unter strengen Voraussetzungen stattfinden darf, um die verfassungsmäßigen Rechte des Einzelnen zu schützen. Grundrechte stellen somit wichtige Schranken für das staatliche Handeln dar und sichern die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger*innen.
