Der Begriff „Grundrechtsverletzung“ bezieht sich im österreichischen Recht auf die Verletzung von verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten und Freiheiten, die den Bürgerinnen und Bürgern zustehen. Diese Grundrechte sind in verschiedenen Gesetzen und internationalen Verträgen verankert, die Österreich ratifiziert hat.
Zentrale Bedeutung haben dabei die im österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) verankerten Grundrechte. Wichtig zu erwähnen ist Artikel 7 B-VG, der den Gleichheitsgrundsatz enthält und Diskriminierung verbietet. Eine Verletzung dieses Grundrechts läge vor, wenn staatliche Maßnahmen eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung bewirken.
Ein weiteres wesentliches Dokument ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die auf dem gleichen Rechtsrang wie das B-VG steht. Die EMRK schützt u.a. das Recht auf Leben (Artikel 2), das Verbot der Folter (Artikel 3), das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5), und das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6). Eine Grundrechtsverletzung könnte beispielsweise vorliegen, wenn jemand ohne rechtmäßigen Grund in seiner Freiheit beschränkt wird oder wenn das Recht auf ein faires Verfahren nicht gewährt wird.
Darüber hinaus spielt das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG) eine wichtige Rolle im Schutz der Grundrechte. Darin sind z.B. die Religionsfreiheit, die Meinungsäußerungsfreiheit und das Petitionsrecht verankert.
Im Falle einer behaupteten Grundrechtsverletzung stehen den Betroffenen in Österreich verschiedene Rechtswege offen. Zum einen kann eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben werden (Art. 144 B-VG), der prüft, ob ein Gesetz oder eine behördliche Entscheidung gegen ein Grundrecht verstößt. Zum anderen besteht die Möglichkeit, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden, falls auf nationaler Ebene keine Abhilfe geschaffen werden konnte.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Ausübung der Grundrechte manchmal durch Gesetze eingeschränkt werden kann, die im öffentlichen Interesse liegen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Eine Grundrechtsverletzung wird daher nur dann angenommen, wenn die Einschränkungen über das zulässige Maß hinausgehen.
