Die Justizbetreuungsagentur (JBA) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, die Aufgaben aus dem Bereich des Personalmanagements des Bundesministeriums für Justiz übernimmt. Die Agentur wurde auf Grundlage des Justizbetreuungsagentur-Gesetzes eingerichtet, womit erstmals eng eingegrenzte Teilbereiche des österreichischen Strafvollzugs aus dem direkten Verantwortungsbereich des Justizministeriums ausgegliedert wurden. Das entsprechende Gesetz wurde am 5. Juni 2008 im Nationalrat beschlossen.
Aufgabe und Konzeption
Als vom Bundesministerium für Justiz geleitetes Unternehmen ist die Justizbetreuungsagentur zuständig für die Einstellung von externen Fachkräften in den österreichischen Justizanstalten. Dazu zählen unter anderem Ärzte, Psychologen, Psychotherapeuten und Lehrer. Angestellte dieser Berufsgruppen waren bislang vom Bundesministerium selbst angestellt worden. Zunächst wird sich der Tätigkeitsbereich der Justizbetreuungsagentur vornehmlich auf Sonderanstalten des Maßnahmenvollzugs beschränken, wo besonders viel externes Personal benötigt wird. In einem ersten Schritt wird die Agentur deshalb mit der Einstellung der Angestellten der neu zu errichtenden Außenstelle Maßnahmenvollzug Asten (Außenstelle der Justizanstalt Linz) betraut.
Die Agentur untersteht in jedem Fall dem Bundesministerium für Justiz und erhält von diesem sowie von der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen auch seine Aufträge. Als Unternehmen der Republik Österreich arbeitet die Justizbetreuungsagentur ähnlich der Buchhaltungsagentur nicht gewinnorientiert.
Siehe auch
- Familiengerichtshilfe
Weblinks
- Website der Justizbetreuungsagentur.
- Justizbetreuungsagentur-Gesetz
(JBA-G) im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts.
Einzelnachweise
- Anfragebeantwortung (PDF; 20 kB) von Bundesminister Dr. Johannes Hahn zum Thema „Errichtung einer Justizbetreuungsagentur“.
- Markus Müller: Streit um Privatisierung von Gefängnissen. Bericht des Radiosenders Ö1, ausgestrahlt im Mittagsjournal am 12. April 2008.
- Pressemeldung des Parlaments zum Thema Justizbetreuungsagentur auf den parlamentarischen Weg gebracht.
- Pressemeldung des Parlaments zum Thema Justizausschuss macht Justizbetreuungsagentur plenumsreif.
- Pressemeldung des Parlaments zum Thema Nationalrat beschließt mehrheitlich Justizbetreuungsagentur.
