Im österreichischen Recht bezieht sich die Kommunalaufsicht auf die Aufsicht der Landesbehörden über die Gemeinden, um deren gesetzmäßiges Handeln sicherzustellen. Die rechtlichen Grundlagen für die Kommunalaufsicht finden sich in den Landesverfassungen und den jeweiligen Gemeindeordnungen der Bundesländer. Diese Regelungen variieren von Bundesland zu Bundesland, da die Organisation der Kommunalaufsicht in die Kompetenz der Länder fällt.
Ein zentrales Prinzip der Kommunalaufsicht in Österreich ist der Schutz des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden, das im Artikel 116 der Bundesverfassung verankert ist. Die Gemeinden sind eigenständige Verwaltungskörper mit dem Recht auf Selbstverwaltung, das jedoch unter der staatlichen Aufsicht steht, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Gesetzen handeln. Diese Aufsicht erfolgt durch die Landesregierung oder durch spezifische Organe, die von den Landesregierungen eingerichtet werden.
Die Kommunalaufsicht umfasst mehrere Bereiche:
1. **Rechtsaufsicht:** Die Landesbehörden überprüfen die Gesetzmäßigkeit der gemeindlichen Beschlüsse, Verordnungen und Verwaltungsakte. Sie können ungesetzliche Entscheidungen aufheben oder deren Vollziehung untersagen.
2. **Finanzaufsicht:** Die finanzielle Gebarung der Gemeinden wird überwacht. Dabei wird überprüft, ob die Gemeinden ihre Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig verwenden. Dies schließt auch die Prüfung von Haushaltsplänen und Rechnungsabschlüssen ein.
3. **Bedürfnisaufsicht:** In bestimmten Bereichen, wie z. B. dem Bauwesen, bedarf es der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, bevor die Gemeinde bestimmte Maßnahmen ergreifen kann.
Die konkreten Befugnisse und Verfahren der Kommunalaufsicht sind detailliert in den Gemeindeordnungen der Länder geregelt. In der Regel eröffnen diese Vorschriften den Gemeinden die Möglichkeit zur Stellungnahme, bevor aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden. Auch gibt es meist ein abgestuftes System der Intervention, das von der bloßen Beanstandung bis zur Ersatzvornahme reicht.
Ein wesentliches Ziel der Kommunalaufsicht ist es, nicht unnötig in die Autonomie der Gemeinden einzugreifen, sondern beratend und unterstützend zu wirken, um Fehler zu vermeiden und die Verwaltungspraxis zu verbessern. Die Gemeinden behalten in ihrem eigenen Wirkungsbereich weitreichende Gestaltungsfreiheit, solange sie im Rahmen der Gesetze bleiben.
Somit dient die Kommunalaufsicht dem Ausgleich zwischen der notwendigen Kontrolle zur Einhaltung der Rechtsordnung und dem Respekt vor der Gemeindeautonomie.
