Im österreichischen Rechtssystem ist der Begriff „materielles Gesetz“ nicht in der gleichen Weise gebräuchlich wie im deutschen Recht, wo zwischen „materiellen“ und „formellen“ Gesetzen unterschieden wird. In Österreich wird eher auf den Begriff „Gesetz“ an sich fokussiert, ohne eine explizite Unterscheidung zwischen materiell und formell vorzunehmen. Es ist wichtig zu verstehen, wie das österreichische Rechtssystem mit Gesetzen im allgemeinen Sinne umgeht, um den Kontext zu verstehen.
In Österreich werden Gesetze von der Legislative, also dem Nationalrat und dem Bundesrat, beschlossen und sind als allgemeine Rechtsnormen zu verstehen, die für eine unbestimmte Anzahl von Fällen anwendbar sind. Diese Gesetze haben zum Ziel, Rechte und Pflichten der Bürger sowie Zuständigkeiten und Verfahren der Verwaltungsbehörden und Gerichte zu regeln. Der Begriff Gesetz im Sinne des österreichischen Rechts umfasst daher alle staatlichen Rechtsnormen, die in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden. Dabei handelt es sich um allgemein-verbindliche Normen, die sich auf bestimmte Lebensbereiche beziehen können, wie z.B. das Zivilrecht, das Strafrecht, das Verwaltungsrecht und andere Rechtsbereiche.
Ein gutes Beispiel sind die Regelungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), das die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen Bürgern in Österreich regelt. Auch das Strafgesetzbuch (StGB) ist als materielles Gesetz zu betrachten, da es die Voraussetzungen und Folgen strafbaren Handelns beschreibt.
Darüber hinaus sind in Österreich auch Verordnungen von Bedeutung, die von Verwaltungsbehörden aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen werden und sich wie Gesetze auf die Regelung allgemeiner Lebenssachverhalte beziehen. Hierbei ist die Abgrenzung zur Gesetzgebung wichtig, da Verordnungen nicht vom Parlament, sondern von Verwaltungsorganen erlassen werden.
Die österreichische Bundesverfassung gibt in Art. 18 B-VG vor, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf, was den Gesetzesbegriff als Fundament der staatlichen Autorität unterstreicht und sicherstellt, dass die Gesetze die Grundlage für jegliches staatliches Handeln bilden.
Zusammengefasst gibt es in Österreich keine spezielle Unterscheidung in „materielle Gesetze“ im Sinne einer klar abgegrenzten Kategorie. Vielmehr wird das Gesetz in seiner allgemein-verbindlichen Funktion als regulatorische Norm betrachtet, das über grundlegende gesellschaftliche und rechtliche Fragen entscheidet.
