Die Mindestreservenpolitik ist ein Instrument der Geldpolitik, das auch im österreichischen Kontext relevant ist, da Österreich Mitglied der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist und die nationale Geldpolitik von der Europäischen Zentralbank (EZB) bestimmt wird. Die Mindestreserveanforderungen gelten daher auch in Österreich im Rahmen der EZB-Regelungen.
Mindestreservenpolitik bezieht sich auf die Anforderungen an Finanzinstitute, einen bestimmten Prozentsatz ihrer Einlagen als Reserve bei der Zentralbank zu halten. Dieses Instrument dient mehreren Zwecken: Es unterstützt die Kontrolle der Geldmenge im Bankensystem, stabilisiert die Zinsen und stellt sicher, dass Banken über ausreichende Liquidität verfügen, um kurzfristige Verbindlichkeiten zu erfüllen.
Die rechtlichen Grundlagen für die Mindestreservenpolitik innerhalb der Eurozone, und damit auch für Österreich, werden im Primärrecht durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (insbesondere Artikel 127 und 132) sowie durch die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank festgelegt.
In Österreich wird das nationale Recht in Hinblick auf die Anwendung der von der EZB festgelegten Mindestreserven durch das Nationalbankgesetz und durch entsprechende nationale regulatorische Rahmenbedingungen ergänzt. Insbesondere fallen Banken gemäß § 44 Nationalbankgesetz unter die Aufsicht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), die als Integrationsglied innerhalb des Eurosystems fungiert und die Umsetzung der EU-Geldpolitik auf nationaler Ebene verantwortet.
Zusätzlich zu den allgemeinen Grundsätzen auf EU-Ebene regeln die spezifischen Ausführungsbestimmungen der EZB die Berechnung der Mindestreserven. Diese Bestimmungen umfassen den Umfang der reservenpflichtigen Verbindlichkeiten, etwa Sichteinlagen und Sparbucheinlagen, und die Höhe des Mindestreservesatzes, der aktuell bei einem niedrigen einstelligen Prozentsatz liegt, und die Befreiungen bestimmter Einlagenkategorien.
In der praktischen Umsetzung hat die Mindestreservenanforderung eine etwas zurückhaltende Rolle in der alltäglichen Geschäftstätigkeit der Banken in Österreich. Dies liegt daran, dass die Hauptinstrumente der Geldpolitik innerhalb der Eurozone in erster Linie die Offenmarktgeschäfte und die Zinssatzpolitiken der EZB sind. Dennoch bleibt die Einhaltung der Mindestreserveanforderungen obligatorisch für Geldinstitute und stellt einen integralen Aspekt der finanzpolitischen Steuerung dar.
Zusammengefasst ist die Mindestreservenpolitik in Österreich durch die Übernahme der EU-rechtlich verankerten Bestimmungen der EZB geprägt, und deren Ausführung fällt in den Zuständigkeitsbereich der Oesterreichischen Nationalbank als Teil des Eurosystems.
