Die Mineralölsteuer kurz: MÖSt ist eine Verbrauchsabgabe, mit der Kraftstoffe und Heizstoffe aus Mineralölen besteuert werden.
Je nach Produkt z. B.: Benzin, Diesel oder Flüssiggas, Zusammensetzung z. B. Schwefelgehalt und Verwendung Kraftstoff oder Heizstoff gelten unterschiedliche Steuersätze.http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004908 Mineralölsteuergestz 1995 mit Änderungen Gesetzestext Bundeskanzleramt, Rechtsinformationssystem Bis 1987 waren die Einnahmen für das Bundesstraße Bundesstraßennetz zweckgebunden; seitdem fließen sie in das allgemeine Bundesbudget.
Aktuelle Steuersätze (Stand 1. Januar 2011, Auszug)
- Benzin mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 4,6 % und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg: 0,482 Euro pro Liter.
- Diesel Gasöl mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 6,6 % und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 0,397 Euro pro Liter.
- Heizöl Gasöl mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 0,098 Euro pro Liter.
- Gasförmige Kohlenwasserstoffe, die als Treibstoff verwendet werden, ausgenommen Erdgas 0,261 € pro kg.
- Flüssiggase, wenn sie als Treibstoff verwendet werden, 0,261 € pro kg, ansonsten 0,043 € pro kg.[http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004908 Mineralölsteuergestz 1995 mit Änderungen Gesetzestext Bundeskanzleramt, Rechtsinformationssystem
Ausnahmen
Vollständige Befreiungen
- Luftfahrt: Die gewerbliche Luftfahrt ist von der MÖSt befreit. Die Befreiung gilt auch für nicht grenzüberschreitende Flüge.https://findok.bmf.gv.at/findok/showBlob.do;jsessionid=67E60472C96AC54E36261E007680068B?rid=3874&base=ZDRLGesPdf&gid= Arbeitsrichtlinie Finanzministerium
- Schifffahrt: Die gewerbliche Schifffahrt auf der Donau, dem Bodensee und dem Neusiedlersee sind von der MÖSt befreit.
- Autobusse mit Flüssiggasantrieb im Ortslinienverkehr: Von dieser Begünstigung sind vor allem die Wiener Linien betroffen. Die aus über 500 Fahrzeugen bestehende Autobusflotte der Wiener Linien wird gänzlich mit Flüssiggas betrieben.http://fluessiggas.eu/kommunikation_presse/ Europäischer Flüssiggas-Kongress 2009 Diese Begünstigung soll vorübergehend bis zum Jahr 2016 ausgesetzt werden.
- Biodiese: Heiz- und Treibstoffe, die gänzlich oder fast zur Gänze aus biogenen Stoffen hergestellt wurden.
Teilweise Rückerstattung
Für die folgenden Anwendungen wird der Steuerunterschied zwischen Diesel und Heizöl rückvergütet:
- Schienenfahrzeuge. Diese Begünstigung soll vorübergehend bis zum Jahr 2016 ausgesetzt werden.
- Anlagen zur Erzeugung von Wärme und elektrischer Energie
- Agrardiesel: Seit 2005 bekommen auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe die bei der Bewirtschaftung anfallende Mineralölsteuer bis auf den Steuerersatz von Heizöl zurückerstattet. Es ist auch eine Pauschalisierung möglich. Diese Begünstigung soll vorübergehend bis zum Jahr 2016 ausgesetzt werden.
Streichung von Begünstigungen
Nach dem im Jahr 2012 beschlossenen Sparpaket sollen die Begünstigungen für Agrardiesel, Schienenfahrzeuge und Flüssiggas im Ortslinienverkehr gestrichen werden. Dadurch sollen jährlich € 80 Mio. mehr eingenommen werden.[http://images.derstandard.at/2012/02/10/sparpaket.pdf PDF bei images.derstandard.at]
Kritik
- Seit Jahren fordern auch die Blaulichtorganisationen eine Befreiung von der MÖSt, bislang jedoch ohne Erfolg[http://www.roteskreuz.at/nocache/print/meta/berichten/aktuelles/news-detail/article/679/ruf-nach-bef/ Ruf nach Befreiung der Blaulichtorganisationen von der Mineralölsteuer Rotes Kreuz abgerufen am 22. August 2008.
- Der Verein probahn-Österreich kritisiert die geplante Aussetzung der Begünstigungen für Schienenfahrzeuge und Autobusse im Ortslinienverkehr. Man befürchtet massive Tariferhöhungen als Folge der Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen. Das würde einer sozialen und ökologischen Ausrichtung des Sparpakets widersprechen, weil ausgerechnet die “kleinen Pendler” betroffen wären und die Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene noch weiter zu Gunsten der Straße verschoben würde.http://www.probahn.at/pa.asp?i=761 ProBahn-Österreich: “Massive Tariferhöhungen bei Bahn und Bus drohen”
- Das Ökosoziale Forum kritisiert die Befreiung der Luftfahrt von der Mineralölsteuer zusammen mit der Befreiung von Flugtickets von der Mehrwertsteuer als klimaschädliche Subventionen.[http://www.oekosozial.at/index.php?id=13683 Ökosoziales Forum, Luftfahrt und Klimaschutz 28. Oktober 2010
Kennzeichnung von Heizöl
Um das niedriger besteuerte Heizöl „Extraleicht“, welches chemisch identisch mit Dieseltreibstoff ist, unterscheiden zu können, wird dem Heizöl ein Farbmittel beigemengt. Das Farbmittel setzt sich an Tankgehäuse und Leitungen ab und kann bei einer Überprüfung auch noch Jahre später nachgewiesen werden.
Weblinks
- http://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004908 Mineralölsteuergestz 1995 mit Änderungen Gesetzestext Bundeskanzleramt, Rechtsinformationssystem
- http://www.kleinezeitung.at/allgemein/automotor/1299026/index.do Mineralölsteuer auf Kleine Zeitung abgerufen am 22. August 2008
- http://www.vcoe.at/start.asp?ID=4121&b=92 Ländervergleich] des VCÖ
- http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100301_OTS0162/greenpeace-diesel-um-dreizehn-prozent-mehr-besteuern-als-benzin Forderung zur Anpassung der Steuersätze von Diesel und Benzin nach CO2-Emission.
Quellen & Einzelnachweise
http://de.wikipedia.org/wiki/Mineral%C3%B6lsteuer_%C3%96sterreich 25.11.2014
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