Im österreichischen Recht ist der Begriff „Nettozahler“ an sich nicht als ein juristisch spezifizierter Begriff verankert. Vielmehr stammt dieser Begriff aus dem Bereich der Finanzpolitik und wird vorrangig im Kontext der Beitragszahlungen an internationale Organisationen oder die Europäische Union verwendet. Ein „Nettozahler“ ist ein Land, das mehr in ein gemeinschaftliches Budget einzahlt, als es aus diesem erhält.
Im österreichischen Kontext lässt sich der Begriff jedoch umfassend im Rahmen der finanziellen Beziehungen Österreichs mit der Europäischen Union erklären. Österreich ist seit seinem Beitritt zur EU im Jahr 1995 regelmäßig als Nettozahler aufgetreten. Dies bedeutet, dass Österreich mehr in den EU-Haushalt einzahlt, als es aus verschiedenen EU-Fördertöpfen und Programmen zurückerhält. Diese Zahlungen und deren Verteilung sind im EU-Recht geregelt und durch nationale Gesetze zum EU-Beitritt und zur Beitragsleistung ergänzt.
Auf nationalstaatlicher Ebene werden die finanziellen Beiträge Österreichs zur EU im Bundesfinanzgesetz (BFG) berücksichtigt, dessen jährlicher Erstellungsprozess durch das Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013) in der jeweils geltenden Fassung geregelt wird. Dort sind die Zuordnung der Mittel und die Haushaltsverantwortlichkeiten des Finanzministers festgehalten. Der Haushaltsplan sowie Sonderregelungen für EU-Zahlungen und Rückflüsse müssen durch das Parlament genehmigt werden.
Ein Nettozahler sein bedeutet in der österreichischen Finanzpolitik, dass Österreich als Mitgliedsland mit einer starken Wirtschaft eine Rolle in der solidarischen Finanzierung der EU übernimmt, um wirtschaftliche Ungleichheiten unter den Mitgliedsstaaten auszugleichen. Diese Verantwortung wird auch im nationalen politischen Diskurs oft diskutiert, da sie Einfluss auf die bilateralen Beziehungen und Budgetverhandlungen innerhalb der EU hat.
Zusammenfassend steht der Begriff „Nettozahler“ im österreichischen Kontext primär mit den finanziellen Interaktionen Österreichs mit der EU in Verbindung und wird über das deutsche Recht hinaus nicht exklusiv im österreichischen Recht definiert oder reguliert.
