Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Öffentliche Ordnung“ auf die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, die als notwendig erachtet werden, um das friedliche Zusammenleben innerhalb der Gesellschaft zu gewährleisten. Diese Regeln stützen sich auf grundlegende gesellschaftliche Werte und Normen und sind essenziell, um das soziale Gefüge aufrechtzuerhalten.
Aus juristischer Sicht tritt der Begriff häufig in verschiedenen Kontexten auf, insbesondere im Verwaltungsrecht und bei der Auslegung von Gesetzen. Beispielsweise findet sich im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ein Bezug zur öffentlichen Ordnung, wo Maßnahmen ergriffen werden können, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden. Eine typische Bestimmung, die sich mit der öffentlichen Ordnung auseinandersetzt, ist § 16 SPG, der die Befugnisse der Organe der öffentlichen Aufsicht regelt. Demnach sind diese Organe befugt, Maßnahmen durchzuführen, um drohende Gefährdungen für das öffentliche Interesse, insbesondere die öffentliche Ruhe, Sicherheit und Ordnung, zu verhindern.
Ein weiterer Aspekt der öffentlichen Ordnung betrifft das Veranstaltungswesen, geregelt durch das Veranstaltungsgesetz, welches Bedingungen festsetzt, unter denen Veranstaltungen genehmigt werden können, um mögliche Störungen der öffentlichen Ordnung zu vermeiden. Diese Regelungen zielen darauf ab, die Sicherheit von Teilnehmern zu gewährleisten und die Lärmbelästigung oder sonstige Störungen für die Anwohner zu minimieren.
Der Begriff wird auch im Zivilrecht verwendet, wo er als Schranke für das Zustandekommen von Verträgen dient. So dürfen Verträge nicht gegen die „guten Sitten“ oder die öffentliche Ordnung verstoßen, was auch als Grundsatz des „ordre public“ bezeichnet wird. Ein Vertrag, der diesen Grundsatz verletzt, wäre nach § 879 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) nichtig.
Insgesamt ist die öffentliche Ordnung ein flexibler Begriff, der sich im Laufe der Zeit und je nach gesellschaftlicher Entwicklung wandeln kann. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Stringenz, sondern verkörpert die dynamische Anpassung an die jeweils aktuellen sozialen, politischen und kulturellen Gegebenheiten.
