Im österreichischen Recht ist der Begriff „Öffentliches Unternehmen“ zwar nicht immer eindeutig definiert, aber es gibt verschiedene Bestimmungen und Kontexte, in denen dieser Begriff verwendet wird. Ein öffentliches Unternehmen ist in der Regel eine Unternehmenseinheit, deren Eigentümer oder Mehrheitsaktionär der Staat oder eine Gebietskörperschaft (wie ein Bundesland oder eine Gemeinde) ist.
Öffentliche Unternehmen können in verschiedenen Rechtsformen organisiert sein, einschließlich Aktiengesellschaften (AGs), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs) oder auch in Form von Anstalten öffentlichen Rechts. Diese Unternehmen erfüllen häufig vor allem Aufgaben der Daseinsvorsorge, das bedeutet, sie erbringen Dienstleistungen, die für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind. Dazu können Verkehrsbetriebe, Energieversorgungsunternehmen und Postdienste gehören.
Aus rechtlicher Sicht ist die Grundlage für das Tätigwerden öffentlicher Unternehmen häufig in spezialgesetzlichen Regelungen zu finden. Zum Beispiel enthalten diverse Landesgesetze Bestimmungen über die Organisation und Aufgaben von kommunalen Unternehmen oder Beteiligungen. Zudem kann das Bundesvergabegesetz relevant sein, wenn es um die Beschaffung und die Art und Weise der Vergabe öffentlicher Aufträge geht.
Ein wichtiger rechtlicher Rahmen wird auch durch den Art. 126b Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geschaffen, welcher den Rechnungshof berechtigt, unter bestimmten Bedingungen auch Unternehmen zu prüfen, an denen mindestens 50% der Anteile im öffentlichen Eigentum stehen. Diese Prüfung ist ein Kontrollmechanismus, um die ordnungsgemäße und sparsame Nutzung von öffentlichen Mitteln sicherzustellen.
Für öffentliche Unternehmen gibt es zudem Besonderheiten im Arbeits- und Sozialrecht, insbesondere wenn es um die Anwendung von spezifischen Kollektivverträgen oder um die Pensionsregelungen für öffentlich Bedienstete geht, die in solchen Unternehmen angestellt sind.
Zusammenfassend sind öffentliche Unternehmen in Österreich Einheiten, die wesentliche Dienstleistungen für die Gemeinschaft bereitstellen und dabei meist durch den Staat oder andere öffentliche Körperschaften direkt oder indirekt kontrolliert werden. Sie unterliegen speziellen gesetzlichen Vorgaben, die sowohl ihre organisatorische Struktur als auch ihre wirtschaftlichen Aktivitäten betreffen können.
