Im österreichischen Rechtswesen bezieht sich der Begriff „Örtliche Zuständigkeit“ auf die gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf den geografischen Ort. Diese Zuständigkeit klärt, welches Gericht in Österreich für einen konkreten Rechtsfall verantwortlich ist, basierend auf dem Ort, an dem sich bestimmte relevante Umstände ereignen.
Die Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit sind hauptsächlich in der Zivilprozessordnung (ZPO) und teilweise im Jurisdiktionsnormgesetz (JN) verankert. Im Allgemeinen bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit bei Klagen nach dem Wohnsitz oder Sitz des Beklagten. Dies ist im § 66 JN festgelegt, der den sogenannten „allgemeinen Gerichtsstand“ beschreibt. Der allgemeine Gerichtsstand besagt, dass bei natürlichen Personen der Wohnsitz entscheidend ist, während bei juristischen Personen der Sitz maßgeblich ist.
Zusätzlich zu diesem allgemeinen Grundsatz existieren spezielle Regelungen für besondere Fälle. So gibt es eigene Bestimmungen für die örtliche Zuständigkeit in Familienrechtsangelegenheiten, Arbeitsrechtssachen, Miet- und Pachtsachen oder auch in bestimmten Handelssachen. Zum Beispiel sieht § 75 JN spezielle Zuständigkeiten bei Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis vor, die auch am Erfüllungsort geklagt werden können.
Eine bedeutsame Rolle spielt die Wahl des Gerichtsstands. Parteien eines Vertrages können diesem vertraglich einen bestimmten Gerichtsstand zuweisen, sofern diese Vereinbarung nicht gegen gesetzliche Regelungen verstößt oder sittenwidrig ist. Eine solche Vereinbarung kann beispielsweise in § 104 JN getroffen werden.
Darüber hinaus gibt es auch präventive Maßnahmen gegen missbräuchliche Gerichtsstandswahlen. Die österreichische Rechtsordnung bietet damit Mechanismen, die sicherstellen, dass die örtliche Zuständigkeit fair verteilt wird und nicht zu einer Benachteiligung einer Partei führt.
Spezielle Verordnungen kommen auch in Fällen mit internationalem Bezug zum Tragen, etwa wenn ein Sachverhalt mit einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verknüpft ist. Hier sind zusätzlich Vorschriften, wie die Brüssel-Ia-Verordnung, von Relevanz, die ebenfalls Bestimmungen zur Zuständigkeit enthalten.
Zusammenfassend ist die örtliche Zuständigkeit ein wesentliches Element im österreichischen Prozessrecht, das sicherstellt, dass Rechtsstreitigkeiten in einem dafür geeigneten und geografisch sinnvollen Gericht ausgetragen werden.
