Der Begriff „Ordnungspolitik“ wird im österreichischen Recht nicht ausdrücklich verwendet, er ist jedoch ein grundlegender Aspekt der staatlichen Wirtschaftsordnung und Rechtsgestaltung. In Österreich bezieht sich Ordnungspolitik allgemein auf die staatlichen Maßnahmen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die wirtschaftliche Ordnung und das Funktionieren des Marktsystems sicherstellen sollen. Sie umfasst die Regelungen, die das Zusammenspiel von Staat, Markt und Gesellschaft steuern, um ein stabiles wirtschaftliches Umfeld zu schaffen.
In Österreich könnte der Begriff am ehesten dem rechtlichen und wirtschaftspolitischen Kontext entsprechen, der durch Gesetze und institutionelle Rahmenbedingungen geschaffen wird. Diese Maßnahmen sollen gewährleisten, dass der Wettbewerb gefördert wird und Marktmachtmissbrauch eingeschränkt wird. Zentral in diesem Zusammenhang sind das Wettbewerbsrecht und das Kartellrecht. In Österreich wird das Wettbewerbsrecht hauptsächlich durch das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie das Kartellgesetz (KartG) reguliert.
Ein wesentliches Element der Ordnungspolitik ist der Schutz des Wettbewerbs und der Konsumenten. Das Kartellgesetz 2005 (KartG 2005) enthält Bestimmungen, die den Missbrauch von Marktmacht verhindern und wettbewerbswidrige Absprachen zwischen Unternehmen verfolgen. Zum Beispiel verbietet § 1 KartG Kartellabsprachen, die den Wettbewerb verhindern, einschränken oder verfälschen können.
Ebenso spielt das Konsumentenschutzrecht eine tragende Rolle in der Ordnungspolitik. Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) zielt darauf ab, die rechtliche Stellung der Konsumenten zu stärken und ihre Interessen gegenüber den Unternehmern zu schützen. Es enthält Regelungen, die unlautere Geschäftspraktiken und missbräuchliche Vertragsbedingungen verhindern sollen.
Ein weiterer Aspekt der Ordnungspolitik ist die Regulierung von natürlichen Monopolen, wie sie beispielsweise bei öffentlichen Versorgungsunternehmen vorkommen. Das Energierecht ordnet den Energiemarkt, um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und Verbraucherinteressen zu schützen.
Zusammenfassend umfasst die Ordnungspolitik in Österreich die gesetzliche Gestaltung und Regulierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um einen funktionierenden und fairen Markt zu gewährleisten. Sie manifestiert sich durch verschiedene Gesetze und Verordnungen, die darauf abzielen, Wettbewerb zu fördern, den Verbraucherschutz zu gewährleisten und marktbeherrschende Stellungen zu kontrollieren, um so ein stabiles wirtschaftspolitisches Umfeld zu sichern.
