Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Privatisierung“ auf die Übertragung von staatlichem Eigentum in privates Eigentum. Dies kann verschiedene Formen annehmen, darunter den Verkauf von Staatsbetrieben, die Umwandlung öffentlicher Unternehmen in Aktiengesellschaften oder die Übertragung öffentlicher Dienstleistungen an private Anbieter. Grundsätzlich verfolgt die Privatisierung das Ziel, die Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu steigern, indem das Marktwirtschaftsprinzip stärker in den Vordergrund gerückt wird.
In Österreich gibt es keine spezifische gesetzliche Regelung, die das Thema Privatisierung umfassend behandelt. Die gesetzliche Grundlage für Privatisierungsmaßnahmen ergibt sich aber in der Regel aus unterschiedlichen Normen, die je nach Bereich und spezifischem Fall relevant sein können. Wesentlich sind hier unter anderem Bestimmungen im Aktiengesetz, im Unternehmensgesetzbuch und im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens.
Ein prominentes Beispiel für Privatisierung in Österreich ist die Umwandlung der ehemaligen staatlichen Industriesektion in die ÖIAG, die Österreichische Industrieholding AG, die später zur ÖBAG, der Österreichischen Beteiligungs AG, wurde. Dieser Prozess hat entscheidend zur Umstrukturierung der staatlichen Betriebe beigetragen, indem er den Markteintritt von privatem Kapital erleichterte und es der Regierung ermöglichte, sich stärker auf die Regulierung und weniger auf das Eigentum selbst zu konzentrieren.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Privatisierung ist die Einhaltung des europäischen Wettbewerbsrechts. Hier muss sichergestellt werden, dass die Maßnahmen nicht zu einer unzulässigen Marktverzerrung führen und dass der freie Wettbewerb gewahrt bleibt.
Die konkrete Durchführung eines Privatisierungsprozesses erfordert oftmals eine gesetzliche Grundlage, sodass spezielle Gesetze zum Verkauf oder zur Umwandlung staatlicher Unternehmen verabschiedet werden. Diese werden dann im Parlament diskutiert und beschlossen, was darauf hindeutet, dass die Privatisierung in Österreich oft einen politischen Konsens erfordert und als entscheidende wirtschaftspolitische Maßnahme betrachtet wird.
Abschließend ist zu erwähnen, dass die Privatisierung nicht nur ökonomische, sondern auch soziale und politische Implikationen hat. Diese müssen sorgfältig abgewogen werden, um sicherzustellen, dass öffentliche Interessen nicht vollständig der Marktdynamik unterworfen werden. Somit stellt die Privatisierung in Österreich einen komplexen Prozess dar, der eine sorgfältige Analyse und Planung erfordert.
