Die Rechtsaufsicht im österreichischen Recht bezieht sich auf die Kontrolle von Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Körperschaften durch ein übergeordnetes Organ. Die Zielsetzung der Rechtsaufsicht ist es, sicherzustellen, dass diese Körperschaften bei der Ausübung ihrer Aufgaben im Einklang mit den bestehenden Gesetzen handeln. Die Maßgabe der Rechtsaufsicht ist gesetzlich verankert und dient der Sicherstellung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.
In Österreich unterliegen untergeordnete politische Gliederungen wie Gemeinden und Länder der Rechtsaufsicht durch den Bund oder das jeweilige Land. Die rechtlichen Grundlagen dafür finden sich hauptsächlich in der Bundesverfassung (B-VG) und in weiteren speziellen Landesgesetzen. Wichtig ist, dass die Rechtsaufsicht nicht die eigenständige Verwaltungsführung übergeordneter Stellen verändert, sondern nur darüber wacht, dass diese im rechtlichen Rahmen verbleibt.
Ein wichtiger Aspekt der Rechtsaufsicht ist, dass sie nicht die Ermessensentscheidungen der Körperschaften betrifft, solange diese im Einklang mit gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätzen stehen. Das bedeutet, dass die übergeordnete Stelle nicht in die politischen Entscheidungen der Körperschaft eingreift, sondern nur prüft, ob rechtlich korrekt vorgegangen wird.
Nach den Bestimmungen der Bundesverfassung (Artikel 119a B-VG) sind die Länder verpflichtet, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es ihnen erlaubt, die Rechtmäßigkeit der Verwaltung der Gemeinden zu kontrollieren. Ebenso hat der Bund im Sinne des Föderalismus nicht die Möglichkeit, direkt in die Landesgesetzgebung einzugreifen, sondern stellt durch die Bundesaufsicht über die Länder sicher, dass die Bundesverfassung eingehalten wird.
Zusätzlich bestehen Instrumente zur Durchsetzung der Rechtsaufsicht. Diese umfassen die Möglichkeit der Beanstandung, Anordnung von Ersatzvornahmen und in sehr seltenen Fällen die Auflösung von Organen, wenn diese ihre Aufgaben nicht gesetzeskonform wahrnehmen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Rechtsaufsicht in Österreich ein rechtsstaatliches Instrument ist, das dem Schutz der Gesetzmäßigkeit dient und gleichzeitig die Autonomie niedrigstufiger Verwaltungseinheiten respektiert.
