Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Rechtsinhaber“ im Allgemeinen die Person oder juristische Entität, die Träger eines subjektiven Rechts ist. Dies kann sowohl natürliche als auch juristische Personen umfassen. Subjektive Rechte sind individuelle Berechtigungen, die der Rechtsordnung dazu dienen, den Inhabern bestimmte Handlungs- oder Unterlassensmöglichkeiten zuzusichern.
1. **Eigentumsrechte**: Der Rechtsinhaber kann der Eigentümer einer Sache sein. Dies ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Nach § 354 ABGB hat der Eigentümer das Recht, mit seiner Sache nach Belieben zu verfahren und jeden Eingriff Dritter abzuwehren.
2. **Immaterialgüterrechte**: Im Kontext von geistigem Eigentum wird der Begriff Rechtsinhaber für Personen verwendet, die Urheberrechte, Patente, Markenrechte oder andere Immaterialgüterrechte besitzen. Im Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist der Urheber, also der Schöpfer eines Werkes, als der ursprüngliche Rechtsinhaber definiert. Er kann seine Rechte übertragen, etwa im Rahmen von Nutzungsvereinbarungen oder Lizenzen.
3. **Forderungsrechte**: Bei Vertragsverhältnissen ist der Gläubiger als Rechtsinhaber zu sehen. Der Gläubiger hat einen Anspruch auf Leistung, welcher vom Schuldner zu erfüllen ist. Dies ist in verschiedenen Abschnitten des ABGB behandelt.
4. **Persönlichkeitsrechte**: Auch im Bereich des Persönlichkeitsschutzes spricht man von einem Rechtsinhaber, wenn es um Ansprüche auf Schutz der eigenen Person oder Ehre gegenüber rechtswidrigen Eingriffen geht, geregelt im ABGB unter den allgemeinen Bestimmungen des Persönlichkeitsschutzes.
Ein in der österreichischen Rechtsordnung zentraler Aspekt ist das Prinzip des Schutzes des subjektiven Rechts durch den Staat. Das bedeutet, dass der Rechtsinhaber, sei es ein Eigentümer, ein Gläubiger oder ein Urheber, die Möglichkeit hat, seine Rechte durch die Gerichtsbarkeit durchzusetzen. Dies erfolgt im Rahmen des Justizverwaltungsrechtes und durch ordentliche Gerichte.
Die Vielfalt der zu schützenden Rechte und die verschiedenen Typen von Rechtsinhabern bringen mit sich, dass spezifische Normen oft detaillierte Regelungen enthalten, um den Schutz der unterschiedlichen Rechtspositionen zu gewährleisten und die Durchsetzung dieser Rechte sicherzustellen.
Im Kontext § 16 ABGB spiegelt sich die Auffassung wider, dass jeder Mensch durch die Rechtsordnung in seiner rechtlichen Stellung als Person anerkannt und respektiert werden sollte. Dies macht deutlich, dass das Konzept des Rechtsinhabers tief in den Grundsätzen des österreichischen Zivilrechts verwurzelt ist und verschiedene Rechtszweige berührt.
