Im österreichischen Recht wird der Begriff „Regel“ nicht als einheitlicher juristischer Begriff verwendet, sondern findet in verschiedenen Kontexten und Rechtsgebieten unterschiedliche Anwendung. Hier einige wichtige Aspekte, wie der Begriff „Regel“ im österreichischen Recht zu verstehen ist:
1. **Allgemeines Privatrecht**: Im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) kann der Begriff „Regel“ im Sinne von allgemeinen Grundsätzen oder Normen verstanden werden, die das Verhalten von Personen im privatrechtlichen Bereich leiten. Zum Beispiel formuliert das ABGB Grundsätze wie Treu und Glauben (§ 914 ABGB) oder etwa die Regeln zur Sittenwidrigkeit (§ 879 ABGB), die als Leitlinien für Vertragsverhandlungen und -abschlüsse dienen.
2. **Verwaltungsrecht**: Im Verwaltungsrecht kann der Begriff „Regel“ im Zusammenhang mit Verwaltungsverordnungen oder -richtlinien auftreten. Solche Regelungen leiten sich aus der Vollziehung von Gesetzen ab und bieten eine Orientierung oder Richtlinie für die Verwaltungspraxis, ohne selbst rechtsverbindlich im Sinne eines Gesetzes zu sein.
3. **Gerichtsverfahren**: In gerichtlichen Verfahren, wie im Zivilprozessrecht oder im Strafprozessrecht, sind Verfahrensregeln von zentraler Bedeutung. Sie legen fest, wie Verfahren abzulaufen haben, welche Rechte und Pflichten die Parteien haben, und wie Beweise zu erheben sind. Die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Strafprozessordnung (StPO) regeln diesen Bereich umfassend.
4. **Strafrecht**: Im Strafrecht stellt der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuchs (StGB) Regeln auf, die etwa die Anwendung von Strafen oder strafrechtliche Prinzipien betreffen. Dazu gehört z.B. das Legalitätsprinzip (§ 1 StGB), das jede Bestrafung an ein Gesetz knüpft, das die Strafbarkeit einer Handlung vorschreibt.
5. **Öffentliches Recht**: Im öffentlichen Recht wird „Regel“ oft im Zusammenhang mit den Grundrechten verwendet, die als fundamentale Normen oder „Regeln“ des Verfassungsrechts verstanden werden können. Diese Regeln sorgen dafür, dass staatliches Handeln stets im Einklang mit den Grundrechten erfolgt.
Jeder dieser Bereiche hat seine spezifischen „Regeln“, die nicht immer im Gesetz explizit als solche bezeichnet werden, aber als normative Vorgaben das Verhalten von Einzelpersonen und Institutionen in Österreich bestimmen. Der Begriff „Regel“ ist somit im österreichischen Recht eher funktional und kontextbezogen zu verstehen, anstatt als feststehender Fachbegriff in einem bestimmten Gesetz.
