Im österreichischen Rechtssystem gibt es den Begriff „Regelungsverfügung“ nicht als feststehenden Rechtsbegriff, wie er beispielsweise im deutschen Recht bekannt ist. Allerdings existieren in Österreich vergleichbare Instrumente, insbesondere die „einstweilige Verfügung“, die im Exekutionsverfahren Anwendung findet und durch die Exekutionsordnung (EO) geregelt wird.
Eine einstweilige Verfügung wird gemäß den §§ 378 ff EO erlassen und dient der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses oder der Sicherung eines Rechtsanspruchs, der ohne den raschen gerichtlichen Schutz gefährdet wäre. Diese Maßnahme wird vor dem Hauptverfahren erlassen und hat das Ziel, einen bestehenden Zustand aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, um die Durchsetzung des endgültigen Urteils zu ermöglichen oder zu erleichtern.
Um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich:
- Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm durch die Verzögerung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren ein unwiederbringlicher, wesentlicher Nachteil droht.
- Es muss dargelegt werden, dass der zu sichernde Anspruch oder das zu regelnde Rechtsverhältnis tatsächlich besteht bzw. plausibel erscheint.
- Das Gericht trifft seine Entscheidung unter Abwägung der Interessen der beteiligten Parteien.
Ein Beispiel für die Anwendung einer einstweiligen Verfügung im österreichischen Recht könnte ein Fall sein, in dem es um den vorübergehenden Schutz eines Urheberrechts oder um den Erhalt des Status quo in einer Mietstreitigkeit geht. Durch eine solche Verfügung wird sichergestellt, dass keine unumkehrbaren Tatsachen geschaffen werden, bevor ein abschließendes Urteil im Hauptverfahren ergeht.
Zusammenfassend ist die einstweilige Verfügung in Österreich ein wichtiges Instrument des vorläufigen Rechtsschutzes, das eine ähnliche Funktion erfüllt wie die Regelungsverfügung im deutschen Recht, auch wenn sie nicht exakt dasselbe ist und unter einer anderen gesetzlichen Grundlage geregelt wird.
