Eine Regierungskrise in Österreich bezeichnet eine Situation, in der die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung oder einer Landesregierung erheblich beeinträchtigt ist. Eine solche Krise kann aus mehreren Gründen entstehen, darunter ein Rücktritt des Bundeskanzlers oder von Minister:innen, ein Misstrauensvotum oder koalitionsinterne Konflikte.
Im österreichischen Verfassungsrecht regelt das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Abläufe im Falle einer Regierungskrise. Ein zentraler Paragraph in einer solchen Situation ist Artikel 74 B-VG, der die Abwahl des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung durch ein Misstrauensvotum im Nationalrat beschreibt. Wird ein solches Misstrauensvotum ausgesprochen, muss der Bundespräsident gemäß Artikel 70 B-VG die Bundesregierung oder den betroffenen Minister bzw. die Ministerin ihres Amtes entheben und gegebenenfalls eine neue Regierung ernennen.
Eine Regierungskrise kann auch ausgelöst werden, wenn eine Regierungspartei aus der Koalition austritt, wodurch die Mehrheit im Nationalrat verloren geht. In der Regel versucht die betroffene Regierung, durch Verhandlungen mit anderen Parteien eine neue Mehrheit zu bilden. Gelingt das nicht, sind Neuwahlen eine mögliche Folge.
In besonderen Fällen kann der Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 B-VG auf Eigeninitiative die gesamte Bundesregierung entlassen. Dies ist jedoch ein sehr seltenes und politisch sensibles Instrument, das nur in außergewöhnlichen Situationen eingesetzt wird.
Zusätzlich kommt Artikel 71 B-VG zum Tragen, wenn der Bundespräsident eine übergangsweise Verwaltung der Geschäfte durch die entlassene oder zurückgetretene Regierung anordnet, bis eine Nachfolge gefunden ist.
In den Bundesländern regelt die jeweilige Landesverfassung das Vorgehen bei einer Regierungskrise auf Landesebene, angelehnt an die Bestimmungen des B-VG.
Zusammenfassend ist eine Regierungskrise in Österreich durch verfassungsrechtliche Bestimmungen geregelt, wobei der Nationalrat, der Bundespräsident und politische Akteure entscheidende Rollen spielen, um eine solche Krise zu bewältigen und die politische Stabilität wiederherzustellen.
