Suche

Richtlinie 2006/115/EG (Vermiet- und Verleih-Richtlinie)

Die Richtlinie 2006/115/EG , bekannt als Vermiet- und Verleih-Richtlinie ersetzt die Richtlinie 92/100/EWG zur Harmonisierung der Regelungen für das Vermieten und Verleihen urheberrechtlich geschützter Werke und von durch verwandter Schutzrechte geschützten Gegenständen in der Europäische Union Europäischen Union. Die erste Vermiet- und Verleihrichtlinie wurde am 19. November 1992 vom Rat der Europäischen Gemeinschaft damals noch ”Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG” beschlossen. Später wurde die Richtlinie 92/100/EWG durch die Richtlinie 2006/115/EG vom 12. Dezember 2006, in Kraft getreten am 16. Januar 2007, ersetzt.

Zweck der Regelungen

Die vereinheitlichten Regelungen sollten generell dem Abbau von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des europäischen Binnenmarktes dienen. Konkret sollten das Urheber- und Leistungsschutzrecht in den Mitgliedsstaaten an den technischen Fortschritt bei der Nutzung geschützter Werke angepasst und die Rechteinhaber vor Piraterie schützen. Urheber und ausübende Künstler sollten durch ein einheitliches Schutzniveau wirtschaftlich abgesichert werden. Zugleich sollten die oftmals risikoreichen Investitionen der Tonträger- und Filmhersteller vor Ausbeutung geschützt werden. Dahinter stand einerseits der Gedanke, kulturelle oder kreative Leistungen zu fördern, andererseits die Erkenntnis, dass es sich bei den Leistungen der Urheber, ausübenden Künstler und der übrigen Kreativwirtschaft um Dienstleistungen im Sinne des EG-Vertrags handelte, für die ein „gemeinschaftsweit harmonisierter rechtlicher Rahmen“ unabdingbar geworden war.

Umsetzung und Aufhebung der Richtlinie 92/100/EWG

Unter den Anwendungsbereich der ursprünglichen Richtlinie fielen „alle urheberrechtlich geschützten Werke, Darbietungen, Tonträger, Sendungen und erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen, deren Schutz durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte am 1. Juli 1994 noch besteht oder die zu diesem Zeitpunkt die Schutzkriterien im Sinne dieser Richtlinie erfüllen“ Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie. Die Mitgliedsstaaten hatten die Vorgaben der ursprünglichen Richtlinie bis 1. Juli 1994 in nationales Recht umzusetzen. Nach Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland 1998, das Vereinigte Königreich 2001, Dänemark und Belgien 2002 stellte die Europäische Kommission in ihrem Bericht über die Umsetzung im Jahr 2002 fest, dass die Mitgliedsstaaten die Vorgaben der Richtlinie aus dem Jahr 1992 teilweise gar nicht, oder nur unzureichend umgesetzt hatten. Zwar hatte sich das Schutzniveau insgesamt verbessert, es bestanden aber nach wie vor zahlreiche unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedsstaaten. Die Richtlinie war zudem durch den weiteren technischen Fortschritt teilweise bereits überholt, bzw. bot keinen Rechtsrahmen für zahlreiche inzwischen entstandene Online-Dienstehttp://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52002DC0502:DE:NOT Nach verschiedenen Änderungen beschloss der Rat, die ursprüngliche Richtlinie aufzuheben, und eine neue kodifizierte Fassung der Vermiet- und Verleih-Richtlinie zu beschließen.

Weblinks

  • http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0115:DE:NOT Volltext der Richtlinie 2006/115/EG
  • http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31992L0100:DE:HTML Volltext der aufgehobenen Vorgängerrichtlinie 92/100/EWG

Quellen & Einzelnachweise

http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_2006/115/EG_Vermiet-_und_Verleih-Richtlinie 04.12.2014

Lizenzinformation zu diesem Artikel

Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der Lizenz “CC BY-SA 3.0“.

Bewertung dieses Artikels

Teilen   

Kanzlei-Empfehlung

rechtsanwalt-wolfgang-Orsini-und-Rosenberg
5,0
ORS Rechtsanwälte

Orsini und Rosenberg & Striessnig Rechtsanwälte

ORS Rechtsanwälte

Orsini und Rosenberg & Striessnig Rechtsanwälte

rechtsanwalt-wolfgang-Orsini-und-Rosenberg
5,0

RA

Mag.

Wolfgang Andreas ORSINI UND ROSENBERG

  • Agrar- und Forstrecht, Agrarrecht, Allg. Zivil- und Wirtschaftsrechtspraxis, Allgemeines Zivil- und Handelsrecht, Allgemeines Zivil- und Unternehmensrecht, Allgemeines Zivil- und Verwaltungsrecht, Allgemeines Zivilrecht, Amtshaftungsrecht, Anfechtungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Arbeitsrecht, Architekten-, Architektenhaftpflichtrecht, Architektenrecht, Bau-, Bau- u. Bauvertragsrecht, Bau- und Architektenrecht, Bau- und Bauträgervertragsrecht, Bau- und Wohnrecht, Bäuerliche Übergaben, Baumängelrecht, Bauprodukterecht, Baurecht, Baurecht / Verwaltungsrecht, Baurecht & Bauträgerrecht, Baurecht und Raumordnung, Baustreitigkeiten, Bauträger-, Bauträgerrecht, Bauträgervertragsrecht, Bauvertrags- und Bauträgervertragsrecht, Bauvertrags- und Bauwerksvertragsrecht, Bauvertrags- und Vergaberecht, Bauvertragsrecht, Bauvertragsrecht und Claimmanagement, Denkmalschutz, Enteignungsrecht, Erb- und Familienrecht, Erbrecht, Erbrecht und Verlassenschaftsabhandlungen, Erbrecht und Vermögensnachfolge, Familien- und Erbrecht, Fischereirecht, Forstrecht, Geschäftsführer- und Vorstandshaftung, Gesellschafterstreit, Gesellschaftsgründungen, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsrecht/ Wirtschaftsrecht, Grundverkehrsrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Immobilien- und Immobilienvertragsrecht, Immobilienmaklerrecht, Immobilienrecht, Immobilienrecht - Miet- und Wohnrecht, Jagdrecht, Land- und Forstwirtschaft, Landpachtrecht, Landwirtschaftsrecht, Liegenschafts- und Immobilienrecht, Liegenschaftsbewertungsrecht, Liegenschaftsrecht, Liegenschaftsvertragsrecht, Litigation (Zivil- und Strafprozessrecht), Maklerrecht, Miet- und Hausverwaltungsrecht, Miet- und Pachtrecht, Miet- und Wohnrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Miet- und Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Nachbar- und Immobilienrecht, Nachbarrecht, ÖNORMEN, Private Clients, Produkthaftung, Prozeßführung, Prozessführung in Zivil- und Strafsachen, Prozessrecht, Raumordnung, Raumordnungs- und Baurecht, Rechtsberatung f. Klein- u. Mittelbetriebe, Schadenersatz-, Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht, Schadenersatz/Gewährleistung insb. Baumängel, Schadenersatzrecht, Start-Up-Beratung, Übergabsverträge, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, Unternehmens- und Wirtschaftsrecht, Unternehmensrecht, Vermögensteilungen, Vertrags- und Testamentserrichtung, Vertragserrichtung/Treuhandabwicklung, Vertragserrichtungen, Vertragsgestaltung für Windparks u.Ä., Vertragsgestaltung und -abwicklung, Vertragsrecht, Vertretung vor Gericht und Schiedsgerichten, Vertretung vor VfGH und VwGH, Wasserrecht, Wirtschafts- und Liegenschaftsrecht, Wohn- und Liegenschaftsrecht, Wohnungs- und Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentums- und Liegenschaftsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht, Zivil- und Zivilprozeßrecht, Zivilrecht
Zum Profil

RA

Mag.

Wolfgang Andreas ORSINI UND ROSENBERG

  • Agrar- und Forstrecht, Agrarrecht, Allg. Zivil- und Wirtschaftsrechtspraxis, Allgemeines Zivil- und Handelsrecht, Allgemeines Zivil- und Unternehmensrecht, Allgemeines Zivil- und Verwaltungsrecht, Allgemeines Zivilrecht, Amtshaftungsrecht, Anfechtungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Arbeitsrecht, Architekten-, Architektenhaftpflichtrecht, Architektenrecht, Bau-, Bau- u. Bauvertragsrecht, Bau- und Architektenrecht, Bau- und Bauträgervertragsrecht, Bau- und Wohnrecht, Bäuerliche Übergaben, Baumängelrecht, Bauprodukterecht, Baurecht, Baurecht / Verwaltungsrecht, Baurecht & Bauträgerrecht, Baurecht und Raumordnung, Baustreitigkeiten, Bauträger-, Bauträgerrecht, Bauträgervertragsrecht, Bauvertrags- und Bauträgervertragsrecht, Bauvertrags- und Bauwerksvertragsrecht, Bauvertrags- und Vergaberecht, Bauvertragsrecht, Bauvertragsrecht und Claimmanagement, Denkmalschutz, Enteignungsrecht, Erb- und Familienrecht, Erbrecht, Erbrecht und Verlassenschaftsabhandlungen, Erbrecht und Vermögensnachfolge, Familien- und Erbrecht, Fischereirecht, Forstrecht, Geschäftsführer- und Vorstandshaftung, Gesellschafterstreit, Gesellschaftsgründungen, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsrecht/ Wirtschaftsrecht, Grundverkehrsrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Immobilien- und Immobilienvertragsrecht, Immobilienmaklerrecht, Immobilienrecht, Immobilienrecht - Miet- und Wohnrecht, Jagdrecht, Land- und Forstwirtschaft, Landpachtrecht, Landwirtschaftsrecht, Liegenschafts- und Immobilienrecht, Liegenschaftsbewertungsrecht, Liegenschaftsrecht, Liegenschaftsvertragsrecht, Litigation (Zivil- und Strafprozessrecht), Maklerrecht, Miet- und Hausverwaltungsrecht, Miet- und Pachtrecht, Miet- und Wohnrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Miet- und Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Nachbar- und Immobilienrecht, Nachbarrecht, ÖNORMEN, Private Clients, Produkthaftung, Prozeßführung, Prozessführung in Zivil- und Strafsachen, Prozessrecht, Raumordnung, Raumordnungs- und Baurecht, Rechtsberatung f. Klein- u. Mittelbetriebe, Schadenersatz-, Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht, Schadenersatz/Gewährleistung insb. Baumängel, Schadenersatzrecht, Start-Up-Beratung, Übergabsverträge, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, Unternehmens- und Wirtschaftsrecht, Unternehmensrecht, Vermögensteilungen, Vertrags- und Testamentserrichtung, Vertragserrichtung/Treuhandabwicklung, Vertragserrichtungen, Vertragsgestaltung für Windparks u.Ä., Vertragsgestaltung und -abwicklung, Vertragsrecht, Vertretung vor Gericht und Schiedsgerichten, Vertretung vor VfGH und VwGH, Wasserrecht, Wirtschafts- und Liegenschaftsrecht, Wohn- und Liegenschaftsrecht, Wohnungs- und Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentums- und Liegenschaftsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht, Zivil- und Zivilprozeßrecht, Zivilrecht
Zum Profil

Videos

Was bedeuten die Rechtsbegriffe “Bestbieterprinzip” und “Billigstbieterprinzip”?

Podcast

Einfach in 3 Schritten einen Anwalt finden, der auf Ihr Rechtsproblem spezialisiert ist

Ein zugelassener Anwalt / eine zugelassen Anwältin ist dafür da, über Rechtsfragen zu beraten und Klienten vor Gericht zu vertreten. Es ist seine Aufgabe, Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung zu erbringen und Klienten vor Gericht zu vertreten. Mit diesem Wissen kennt er alle relevanten Herausforderungen dieses Systems und ist mit allen einschlägigen Rechtsnormen vertraut.

Fachexperten auf Ihrem Gebiet

Anwalts-Empfehlungen gefiltert durch das RechtEasy-Team -Best Choice der Anwälte in Österreich

Chatbox aufmachen

Klicken Sie auf den blauen Button im rechten unteren Eck und wählen aus, dass Sie eine Anwaltsempfehlung benötigen.

Problem schildern

Erklären Sie, welches Anliegen Sie haben. Gehen Sie hier auch gerne ins Detail.

Zurücklehnen

Unser Team beurteilt Ihre Rechtsfrage und vermittelt den richtigen Anwalt/die richtige Anwältin für Sie in Ihrer Region.

Die Vermittlung ist kostenlos. Der jeweilige Anwalt wird Ihnen vorab die genauen Kosten mitteilen, sodass Sie immer die volle Kontrolle haben.

Rechts unten den Chat öffnen, Rechtsfrage stellen und gleich vermitteln lassen.

Jetzt zum Newsletter anmelden!

Auf RechtEasy befinden sich über 7500 Begriffserklärungen und juristische Ratgeber, die von Rechtsanwälten und Juristen verfasst wurden

  • News von und über RechtEasy
  • Fachartikel von ausgewählten Anwälten

DATENSCHUTZ • AGB • COOKIES • IMPRESSUM

Subscribe
Subscribe
Juristischer Ratgeber
Filter
ANWALT FINDEN