Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Rückgriffskondiktion“ primär auf das Institut der ungerechtfertigten Bereicherung. Während der Begriff selbst nicht spezifisch im österreichischen Gesetz verankert ist, bezieht er sich allgemein auf das Rückforderungsrecht, wenn jemand ohne rechtlichen Grund eine Leistung erbracht hat und diese zurückverlangen möchte. Hierbei spielt das Bereicherungsrecht eine Rolle, das einige zentrale Bestimmungen enthält.
Das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) regelt die ungerechtfertigte Bereicherung in den Paragraphen 1041 ff. Nach § 1041 ABGB kann jemand, der auf Kosten eines anderen ohne rechtlichen Grund bereichert wurde, zur Herausgabe dieser Bereicherung verpflichtet werden. Dies gilt in Fällen, in denen beispielsweise eine Zahlung irrtümlich geleistet wurde oder ein Vertrag von Anfang an nichtig war.
Eine wesentliche Bestimmung für die Rückforderung unrechtmäßiger Leistungen ist § 1435 ABGB, der die Rückforderung dessen erlaubt, was ohne rechtlichen Grund geleistet wurde. Diese Regel kann sowohl auf vertragliche als auch auf gesetzliche Schuldverhältnisse angewandt werden. Wenn etwa ein Vertrag aufgrund eines Willensmangels (wie Irrtum oder Täuschung) rechtsunwirksam ist, kann die erbrachte Leistung zurückgefordert werden.
Zusätzlich wichtig ist der § 1431 ABGB, der die Rückforderung irrtümlich Geleisteten behandelt. Er besagt, dass man das Geleistete zurückfordern kann, wenn der Rechtsgrund für die Leistung von Anfang an fehlte oder nachträglich wegfiel.
Die Rückgriffskondiktion ist also Teil der allgemeinen Kondiktionen — das sind Rückforderungsansprüche. Die wesentlichen Voraussetzungen beinhalten das Vorliegen einer Bereicherung, das Fehlen eines Rechtsgrundes sowie die Möglichkeit der Rückgabe oder des finanziellen Ausgleichs.
Es ist zu beachten, dass die Rückgriffskondiktion zwar nicht ausdrücklich benannt wird, jedoch in der juristischen Literatur und Praxis im Rahmen der oben genannten Bestimmungen behandelt wird. Die Zielsetzung ist es, eine ungerechtfertigte Bereicherung rückgängig zu machen und damit einen Ausgleich zwischen den Beteiligten zu schaffen, wenn ein Leistungsaustausch ohne rechtliche Basis erfolgt ist.
