Im österreichischen Zivilprozessrecht bezieht sich das „Schriftliche Vorverfahren“ auf eine Phase im Zivilprozess, bei der die Parteien schriftlich Dokumente und Beweise einreichen, bevor eine mündliche Verhandlung stattfindet. Diese Phase ist im Wesentlichen in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.
Laut der österreichischen Zivilprozessordnung beginnt ein Zivilprozess in der Regel mit der Einbringung einer Klage. Daraufhin kann das Gericht nach § 257 ZPO die Durchführung eines sogenannten schriftlichen Vorverfahrens anordnen. In diesem Vorverfahren werden die Parteien aufgefordert, binnen einer bestimmten Frist ihre schriftlichen Äußerungen und Beweismittel einzureichen. Ziel ist es, den Sach- und Streitstand so weit zu klären, dass in der mündlichen Verhandlung nur noch strittige und wesentliche Punkte behandelt werden müssen. Dies dient der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung der Gerichte.
Besonders relevant im schriftlichen Vorverfahren ist das Rechtsinstitut des Mahnverfahrens (§§ 244 ff. ZPO), das eine besondere Rolle spielt, wenn der Beklagte auf die Klage nicht schnell genug reagiert. Im Mahnverfahren kann der Kläger ohne mündliche Verhandlung einen Zahlungsbefehl erwirken. Weiters gibt es auch Regelungen zur Klagebeantwortung, bei der der Beklagte seine Verteidigung schriftlich darlegen muss.
Das schriftliche Vorverfahren erfordert, dass Parteien strukturiert und umfassend argumentieren und ihre Beweismittel klar darstellen, um Missverständnisse oder unnötige Prozessverzögerungen zu vermeiden.
Zusammengefasst ist das schriftliche Vorverfahren im österreichischen Recht ein bedeutender Schritt, um den Prozess effizienter zu gestalten und den Sachverhalt so weit wie möglich vor der mündlichen Verhandlung zu klären. Es umfasst insbesondere die Einbringung von Schriftsätzen, den Austausch von Dokumenten und Beweisen sowie die Vorbereitung auf die mündliche Hauptverhandlung.
