Im österreichischen Zivilprozessrecht ist eine Teilklage ein Rechtsmittel, das es dem Kläger erlaubt, nur einen Teil seiner Forderung geltend zu machen. Diese Art der Klage kann aus taktischen oder wirtschaftlichen Gründen gewählt werden, insbesondere wenn der Kläger zögerlich gegenüber der gerichtlichen Durchsetzung der gesamten Forderung vorgeht oder um das Risiko der Prozesskosten zu mindern.
Die rechtliche Grundlage für Teilklagen findet sich im österreichischen Zivilprozessrecht, dessen Regelungen im Rahmen der Zivilprozessordnung (ZPO) verankert sind. Ein zentraler Punkt bei Teilklagen ist, dass sie eine objektive Klagenhäufung darstellen. Dies bedeutet, dass der Kläger im Prinzip die Möglichkeit hätte, die gesamte Forderung in einem Verfahren geltend zu machen, stattdessen aber bewusst nur über einen Teilbetrag klagt.
§ 405 der ZPO findet hierbei spezifisch Anwendung, soweit es sich um eine Entscheidung über zuerkannte und nicht zuerkannte Forderungsteile handelt. Der Kläger kann also nach einer erfolgreichen Teilklage den restlichen ausstehenden Betrag in einem späteren Verfahren einfordern, wenn er dies für nötig hält.
Ein wichtiger rechtlicher Aspekt bei Teilklagen ist die sogenannte Rechtshängigkeit, die sich auf den eingeklagten Teil beschränkt. Dies hat zur Folge, dass der nicht eingeklagte Teil der Forderung eigenständig weiterverfolgt werden kann, ohne dass bereits über ihn entschieden wird. Beratung durch einen Rechtsanwalt wird hier empfohlen, um die spezifischen Prozessstrategien effizient zu gestalten und um sicherzustellen, dass keine Rechtsnachteile entstehen.
In der Praxis können Teilklagen auch im Zusammenhang mit Ansprüchen auf laufende Geldleistungen angewendet werden. Beispielsweise könnte ein Gläubiger eines längerfristigen Vertrages Beträge bis zu einem bestimmten Stichtag einklagen, um einen ersten Titel gegen den Schuldner zu erlangen und so dessen Zahlungswilligkeit zu testen, bevor der gesamte Anspruch eingeklagt wird.
Zusammengefasst ermöglicht die Teilklage im österreichischen Recht eine flexible und strategische Prozessführung, die dem Kläger die Möglichkeit bietet, seine Forderungen stufenweise durchzusetzen, abhängig von der Höhe des Streitwertes und den wirtschaftlichen Gegebenheiten.
