Im österreichischen Recht ist ein Übergabevertrag ein zivilrechtlicher Vertrag, bei dem eine Sache gegen eine bestimmte Gegenleistung übergeben wird. Meist bezieht sich dies auf die Übertragung von Liegenschaften von einem Übergeber an einen Übernehmer, was oft im familiären Kontext geschieht, etwa bei der Übergabe eines Bauernhofs von den Eltern an ihre Kinder. Der Übergabevertrag ist eine spezielle Form des Schenkungsvertrags, da oftmals kein oder nur ein symbolischer Preis gefordert wird.
Ein zentraler Aspekt bei der Erstellung eines Übergabevertrags ist die genaue Regelung der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Dazu gehört die Frage der Gegenleistungen, wie beispielsweise die Pflege der Übergeber im Alter oder die Übernahme von Verbindlichkeiten, die auf der Liegenschaft lasten. Ein Übergabevertrag kann auch Bedingungen enthalten, wie etwa ein Wohnrecht für die übergebenden Eltern oder Rentenzahlungen.
Der Übergabevertrag muss gemäß § 431 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) in schriftlicher Form geschlossen werden und bedarf zur grundbücherlichen Durchführung der Beglaubigung durch einen Notar oder Rechtsanwalt, um die Eigentumsübertragung an der Liegenschaft im Grundbuch zu vollziehen.
Darüber hinaus muss sich ein Übergabevertrag innerhalb des rechtlichen Rahmens des österreichischen Erbrechts und des Pflichtteilsrechts bewegen. Dies bedeutet, dass bei der Übergabe von Vermögen an eines oder mehrere Kinder andere potenzielle Erben, insbesondere Pflichtteilsberechtigte, nicht unrechtmäßig benachteiligt werden dürfen. Der § 785 ABGB regelt den Pflichtteil, und bei der vorzeitigen Vermögensübertragung müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass dieser gewahrt bleibt.
Ein Übergabevertrag bedarf daher sorgfältiger rechtlicher Planung und sollte idealerweise unter Einbeziehung eines Rechtsanwalts oder Notars erstellt werden, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind, die berechtigten Interessen aller Parteien gewahrt bleiben und die formalen Verpflichtungen eingehalten werden.
