Die Verbandsverantwortlichkeit beschreibt die strafrechtliche Haftung von juristischen Personen (wie Vereinen, Unternehmen oder anderen Organisationen) für Straftaten, die in ihrem Umfeld begangen werden. In Österreich ist die Verbandsverantwortlichkeit im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) geregelt. Dieses Gesetz ermöglicht es, Unternehmen und andere juristische Personen für strafbare Handlungen zur Verantwortung zu ziehen.
Grundsätze der Verbandsverantwortlichkeit
- Zurechnung von Straftaten:
Ein Verband kann haftbar gemacht werden, wenn eine Straftat entweder von einer Entscheidungsträgerin/einem Entscheidungsträger (z. B. Geschäftsführer, Vorstand) oder von einer anderen Person (z. B. Mitarbeiter) begangen wurde und die Tat dem Verband zugutekommt oder mit Pflichtverletzungen im Zusammenhang steht. - Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger:innen:
Der Verband haftet, wenn Entscheidungsträger:innen:- die Straftat selbst begangen haben, oder
- es unterlassen haben, angemessene Vorkehrungen zur Verhinderung solcher Straftaten zu treffen (z. B. durch mangelndes Compliance-Management).
- Verantwortlichkeit von Mitarbeiter:innen:
Der Verband kann auch für Straftaten von Mitarbeiter haften, wenn eine Verletzung von Überwachungs- oder Kontrollpflichten durch die Führungsebene vorliegt.
Sanktionen nach dem VbVG
Die Sanktionen gegen Verbände umfassen:
- Geldbußen: Abhängig vom Jahresumsatz und der Schwere der Straftat.
- Maßnahmen zur Prävention: Verpflichtung zur Einführung oder Verbesserung von Compliance-Systemen.
- Imageverlust: Die strafrechtliche Verurteilung kann zu erheblichen Reputationsschäden führen.
Prävention und Compliance
Um Risiken zu minimieren, sollten Unternehmen Maßnahmen ergreifen, darunter:
- Etablierung eines Compliance-Management-Systems: Klare Regeln und Kontrollen zur Verhinderung von Straftaten.
- Schulungen und Sensibilisierung: Regelmäßige Schulungen der Mitarbeiter
über rechtliche und ethische Standards.
- Interne Kontrollen: Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und internen Richtlinien.
Bedeutung der Verbandsverantwortlichkeit
Das VbVG hat die strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen gestärkt und soll sicherstellen, dass Verbände sorgfältig agieren und Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten ergreifen. Es fördert die Einhaltung von Gesetzen und ethischen Standards und schützt so sowohl die Gesellschaft als auch die Unternehmen selbst vor rechtlichen und wirtschaftlichen Schäden.
